Innenpolitik 2006/I

Interview mit Ewald Stadler zur Lage des Landes
 

Zur Person

Es kommt vor, daß wir in unserer Zeitschrift mitunter auch Persönlichkeiten der Politik das Wort überlassen. Allerdings nicht häufig, da vertrauenswürdige Politiker selten geworden sind. So durften wir sein letztes Interview mit dem unserem Kreis eng befreundeten Alt-Unterrichtsminister Heinrich Drimmel (ÖVP) führen, der in ihm der Volkspartei gewissermaßen ein innenpolitisches Vermächtnis mit auf den Weg gab, das sie freilich bislang ignoriert hat. Wir haben einen in die öffentliche politisch-historische Diskussion eingegangenen Artikel Alt-Bundeskanzlers Josef Klaus (ÖVP) zu seinem Vorgänger, Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, publiziert, was uns umso wertvoller gewesen ist, da sich darin ein von den Gesinnungsvorgaben des Zeitgeistes und der Geschichtsfälschung ungetrübter Blick auf die damalige Situation Österreichs darbietet. Wir konnten eine ausführliche Stellungnahme von Frau Karin Struck veröffentlichen, der international bedeutenden Kämpferin gegen den Abtreibungsmord, Worte, die zugleich ein Denkmal unerschrockener und ungebeugter Humanität in einer Zeit des öffentlichen Irrsinns und der permissiven Bösartigkeit darstellen.

Volksanwalt Mag. Ewald Stadler, 1961 geboren, verheiratet, sechs Kinder, der Freiheitlichen Partei angehörend, 1989–1994 im Landtag Vorarlbergs, 1994–1999 im Nationalrat,  1999–2001 in der Landesregierung Niederösterreichs, seit 2001 Mitglied der Volksanwaltschaft, zählt gegenwärtig zu den umstrittensten, interessantesten und am wenigsten angepaßten Politikern des Landes. Seine Vorstellungen zur Innenpolitik und seine bemerkenswert mutige Kritik an den derzeitigen Zuständen halten wir für richtungsweisend, weshalb wir es als wesentlich ansehen, ihnen hier in einem längeren Interview Raum zu geben.

Rückblick

Niemand geringerer als Jörg Haider bestätigt Ewald Stadler, offenbar abwertend gemeint, ein konservativer Katholik zu sein. Warum dann Freiheitliche Partei, wenn man konservativ und Katholik ist?

„Ein schöner Beginn für ein politisches Gespräch. Wahrscheinlich ist die FPÖ derzeit die beste Wahl für einen überzeugten Katholiken. Alle Parteien in Österreich unterlagen in den letzten 30 Jahren massiven Veränderungen; die alte ÖVP zum Beispiel, als etwa noch mein Großonkel Konrad Eberle VP-Abgeordneter war, sie war damals die Katholische und auch die staatstragende Partei schlechthin; das hat sich aber völlig geändert und hat mit der Partei eines Wolfgang Schüssel gar nichts mehr zu tun. Die ÖVP der Gegenwart hat ihre Wurzeln in dem Maß abgeschnitten, wie sich auch die „Grünen“ von ihren seinerzeit ja ziemlich konservativen Anfängen distanziert haben. Und die Sozialisten sind von einer Arbeiterpartei zu einer Interessensvertretung des Großkapitals geworden. Ebenso haben die Freiheitlichen massive Transformationsprozesse durchgemacht; das hat einerseits immer wieder in weitreichende Anpassung der Partei an das herrschende Establishment eingemündet, denken wir an die FPÖ unter Steger, Heide Schmidt oder Riess-Passer, es hat andererseits aber, und das macht die FPÖ zu etwas Besonderem, zum Erstarken eines Flügels patriotischer und konservativer Kräfte geführt, die mehrmals schon innerparteilich das Ruder herumreißen konnten.“

 

So Jörg Haider 1986?

„Selbstverständlich. Haider 1986 war eine Hoffnung und war eine Möglichkeit, aus dem Alptraum der sozialistischen Republik des Postenschachers der Funktionäre, der politischen Skandale, der linken Mißwirtschaft und der totalitären staatlichen Bevormundung wieder herauszukommen. Leider ist der Haider von 2006 in wesentlichen Punkten nicht mehr der Haider von 1986. Die hiesige politische Wende von 1999/2000 war eine gewaltige Chance, die aber völlig vertan wurde. Haiders Aufgabe wäre gewesen, die Linie Schüssels in allen heiklen Fragen zu kontrollieren und zu konterkarieren und die wirklichen Interessen von Land und Volk durchzusetzen. Beim Kindergeld hat das ja durchaus noch funktioniert. Statt diese Aufgabe aber konsequent wahrzunehmen, zieht sich Haider dann plötzlich zurück, überläßt sich seinen persönlichen Unausgeglichenheiten und überläßt Österreich den linksliberalen Technokraten der Volkspartei. Das konnte nur schiefgehen. Den eigentlichen Schaden hat ja das Land davongetragen, das nun seit Jahren und jetzt noch bis zu den Wahlen der immer irrsinniger werdenden und nun ungehinderten Politik der Regierung Schüssel ausgeliefert ist. Statt einer Wende hat es weiteren Linksruck gegeben und die Auslieferung des Landes an ausländisches Kapital. Dafür sind weder Haider noch Schüssel gewählt worden.“

 

Knittelfeld?

„Das war die Immunabwehr einer mehrheitlich immer noch intakten Partei gegen die Zumutung der Selbstaufgabe. Man wird das in der Politik immer wieder finden, die Interessen finanziell wohldotierter Kreise, die mit den Interessen des Landes aber gar nichts zu tun haben. Und daß sich ganze Parteien in den Dienst solcher falscher Interessen stellen, ist eine häufige Verfallserscheinung unserer Demokratie. Leider viel zu selten wird es dagegen ein Knittelfeld geben. In unserem Fall war Knittelfeld die Möglichkeit für einen Neuanfang.“

Abtreibung

Ewald Stadler gilt als entschiedener Gegner der Abtreibung; was würde er einer Frau sagen, die abtreiben möchte?

„Ich würde ihr sagen, daß sie sich damit ganz gewiß keinen Gefallen erweist. Ich würde ihr sagen, daß sie mit einer Entscheidung für das Kind ihr Leben bereichert, mit einer Entscheidung gegen das Kind aber ihr Leben zerstört und ihr Seelenheil gefährdet.“

Es gibt angeblich keine Mehrheit gegen die Abtreibung im Lande?

„Ja, ja, das sagen uns all die Parteifunktionäre, die nicht den Mut und nicht das Interesse haben, an bestehendem Unrecht zu rütteln. Man müßte es zumindest einmal ausprobieren, aber wir leben ja in einer „Demokratie“, in der man vorsichtshalber das Volk erst gar nicht lange fragt, wie es mehrheitlich wirklich entscheiden würde; erinnern wir uns nur an die Nichtabstimmung über die famose EU-Verfassung oder den Türkeibeitritt, da ist die Frage nach der Mehrheit plötzlich dann uninteressant. Die Legalisierung der Abtreibung ist eine massive Beschädigung des humanen Fundaments unserer Gesellschaft. Wir müssen davon wieder wegkommen. Das Menschenrecht auf Leben ist ein natürliches und unveräußerliches Recht, und es ist keine Frage der „Wahlfreiheit“, der Frauenrechte oder des Mehrheitsentscheides.“

Mit solchen Meinungen verstößt Ewald Stadler aber gegen liberale Tabus.

„Genau, und wie ich ihn kenne, macht er das absichtlich. Wir sollten, gerade in der Politik, die Dominaz diverser liberaler und linker Denkverbote nicht mehr akzeptieren. Es wäre viel wichtiger und angebrachter, sich statt der jeweiligen liberalen Tabus die Gebote des Dreifaltigen Gottes in Erinnerung zu rufen und die lange Tradition des Widerstandes in diesem Land gegen linken Unsinn.“

Immigration

„Pummerin statt Muezzin“, dieser einprägsame und durchaus erfolgreiche Wahlkampfspruch der FPÖ hat, so wie der Stephansdom am Wahlplakat, gerade auch in Kirchlichen Kreisen überaus bemühten Widerspruch hervorgerufen; auch der Erzbischof von Wien wird mit scharfen Distanzierungen zum „fremdenfeindlichen“ Wiener Wahlkampf der FPÖ zitiert.

„Zunächst wollen wir den Sprachgebrauch justieren; die FPÖ ist nicht fremdenfeindlich, sie ist immigrationskritisch. Der Erzbischof von Wien ist eine Respektsperson; ungeachtet dessen sollte auch er sich endlich mit der Frage beschäftigen, wohin die derzeitige Völkerwanderung, mit der Europa konfrontiert ist, denn führen wird und was von Österreich bleibt, wenn die nichteuropäische und nichtchristliche Immigration so groß wird, daß die autochthone Bevölkerung in die Minorität gerät. Österreich ist kein Einwanderungsland und wir wollen uns unsere Heimat nicht wegnehmen lassen. Das ist keine Feindseligkeit gegenüber dem Ausländer, das ist eine legitime Grenzziehung, das ist die Betonung unseres Heimatrechtes und der Wille zur Wahrung unserer Identität. Deswegen sind wir auch gegen ein Minarett in Telfs in Tirol; wir deuten solchen Bau von Minaretten als fremde Besitzergreifung, und das wollen wir nicht. Und ich sage das durchaus mit Respekt gegenüber dem Islam. Da wird jetzt wieder die Gewalttätigkeit des Islams breitgetreten, aber im Fall der derzeitigen massiven und leider auch tragischen Ausschreitungen ist das letztlich die Reaktion auf die Gewalttätigkeit der liberalen Gesellschaft gegenüber der Religion — gegenüber jeder Religion. Nicht das begrüßenswert strenge dänische Einwanderungsgesetz oder die jetzt wieder vielfach beschworene „Verteidigung“ der „Pressefreiheit“, hinter der man sich einmal mehr verlogen verschanzt, sondern die Niederträchtigkeit des linken und liberalen Religionshasses steht hier zur Debatte.“

Kultur

Saliera, Klimt, Nitsch, Burgtheater?

„Das gehört in der Tat alles zu den Aspekten der kulturellen Katastrophe, in der sich Österreich befindet. Der Diebstahl der Saliera, die wir durch eine Kombination aus Zufall und Tüchtigkeit der Polizei und gegen alle Wahrscheinlichkeit wieder bekommen haben und der Verlust der Gemälde Klimts, womit wir um einen zentralen Teil des Österreichischen Kulturerbes ärmer geworden sind, das sind Konsequenzen der Verachtung der Regierung Schüssel für die Tradition, die Identität, für die ererbten und eigentlichen kulturellen Bestände des Landes. Denkmalschutz — zählt nicht mehr. Erhaltung unserer Kulturbestände — uninteressant. Bewahrung der Schönheit unserer Städte und Landschaften — kein Bedarf.  Womit kann man das Ausland bedienen, was kann man zu Geld machen, wo können wir Österreich abbauen und Globalisierung  einführen — nur das zählt, das ist es, was Schüssel, Khol und Gehrer glücklich zu machen scheint. Es fließen Jahr für Jahr Millionen in den sogenannten „Kulturbereich“, in ein linksextremes Burgtheater, in die Förderung von „Künstlern“ wie Nitsch, Mühl und Consorten, in absurde Projekte schreiend schlechter „Architektur“. Wir hätten leicht das Geld, um all die bislang 5000 restituierten Kunstobjekte aus unseren Museen einschließlich sämtlicher Klimts zurückzukaufen, aber die Regierung Schüssel will nicht. Die Regierung Schüssel fördert lieber „moderne Kunst“, also linken Mist, um mich klar auszudrücken, und sie fördert mit viel Geld die Zerstörung musealer und denkmalgeschützter Ensembles, wie die desaströsen Umbauten an der Albertina belegen. Wir verarmen hier Tag um Tag — die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Hofkammerarchivs droht, seine völlige Räumung wird bereits durchgeführt; die Zerschlagung des Heeresgeschichtlichen Museums steht vor der Türe, immerhin eines der bedeutendsten militärhistorischen Museen der Welt. Das ist alles Wahnsinn; die Verantwortlichen dafür gehören eigentlich vor Gericht. Ich halte diese Kulturpolitik für ein Verbrechen an Österreich und ich halte eine fundamentale kulturpolitische Wende für unerläßlich. Wir müssen der kulturellen Brandschatzung und Ausplünderung, der Österreich derzeit ausgesetzt ist, ein Ende bereiten.“

Kirche

Wie sieht Ewald Stadler den Zusammenhang von Kirche und Politik?

„Ich bin als traditionstreuer Katholik ein treuer Sohn der Kirche, wie ich hoffe. Und als Katholik stehe ich den Tendenzen der Entchristlichung, denen Österreich und Europa ausgesetzt ist, ablehnend gegenüber. Im Gegensatz zu prominenten ÖVP-Politikern der Gegenwart kann ich mit dem Christlichen Abendland sehr viel anfangen; es ist die Grundlage all dessen, was auf diesem Kontinent an Wahrem, Schönem und Gutem überdauert hat. Und in dem Maße, in dem das Christentum verdrängt wird, geraten wir auch zusehends in die Lüge, die Häßlichkeit und die Unmenschlichkeit. Für mich als Katholiken ist es Aufgabe in der Politik, mich diesem Prozeß der Selbstzerstörung unserer Gesellschaft entgegenzustellen. Und als am Gemeinwohl orientierten Politiker erfüllt es mich mit Sorge, daß die Zerfalls- und Selbstzerstörungsprozesse längst auch schon auf die Kirche übergegriffen haben, die als gesellschaftspolitisches Korrektiv bereits weitgehend ausfällt. Die Kirche ist ein potentieller politischer Faktor, wird von der Linken als solcher auch wahrgenommen und mittlerweile von links her instrumentalisiert. Die Kirche in Österreich sollte sich aus diesem Abhängigkeitsverhältnis, das eine Konsequenz der Ära König ist, wieder befreien und wieder eine unabhängige Kraft werden. Zu unser aller Nutzen. Eine unabhängige Kirche balanciert gewisse Fehlentwicklungen aus, gegenüber denen es in einer säkularisierten Gesellschaft keine Korrektur mehr gibt. Für Letzteres ist Frankreich derzeit ein gutes Beispiel. Der französische Staatsatheismus ist daher auch keine brauchbare Grundlage für ein Vereintes Europa. Und die Kirche selbst muß zu Ihrer Tradition, zu sich selbst zurückfinden, das ist der einzige Weg aus der Krise. Weg vom zeitgenössischen Kuschelkatholizismus, dem Anthropozentrismus, der liturgischen Beliebigkeit zurück zur Klarheit der Verkündigung, der Erhabenheit der Göttlichen Liturgie, der Ausrichtung auf Gott.“                    

Blick voraus

Vorstellungen zur politischen Zukunft der FPÖ?

„Der FPÖ bietet sich die Möglichkeit einer ganz klaren Positionierung, was unter Haider so leider nicht ging. Eine Positionierung, die alte freiheitliche Anliegen mit konservativen Standpunkten und einem entschiedenen sozialen Engagement verbindet. Diese Positionierung müßte sich gegen den Raubbau der Globalisierung ebenso stellen wie gegen die Vernichtung der historischen und kulturellen Identität des Landes, der Zerstörung der bäuerlichen Strukturen, den Abbau der sozialen Standards. Es lassen sich sachpolitisch Allianzen schließen: zum Beispiel mit der Kirche und der Gewerkschaft für die Erhaltung des Sonntages; mit den Katholiken für die Verteidigung und Förderung der Familie, der Zurückdrängung staatlichen Zugriffs auf die Erziehung, der Verhinderung der Einführung der zwangsweisen Ganztagsschule; mit den Tirolern gegen den Transitwahnsinn; mit den Bauern um eine Sicherung der ökologischen und qualitativen Standards einer autonomen Versorgung mit Lebensmitteln; mit allen kulturbewußten Österreichern im Kampf um unser traditionelles kulturelles Erbe; mit den Naturschützern um die Bewahrung unserer Landschaften und Lebensgrundlagen; mit den EU-Skeptikern um ein anderes Europa. Die FPÖ wird gut beraten sein, sich den herkömmlichen und korrumpierten politischen Mechanismen zu verweigern und sich intensiv um die eigentlichen Interessen des Landes zu bemühen. Werden wir auf diesem Weg konsequent voranschreiten, werden die guten Früchte solch einer Politik nicht ausbleiben.“