Innenpolitik 2006/II

Beurteilung der Lage

Der Zustand des Vaterlandes ist schlecht. Sehr schlecht. Die öffentlich lancierte Behauptung vom „viertreichsten Land der Welt“ ist Propaganda und kann sich allenfalls auf Konzerngewinne und Politikergehälter beziehen; alle persönlichen Beobachtungen weisen in Richtung Verarmung breitester Bevölkerungskreise. Zu dem kommt eine lange Reihe von Gravamina, als da wären: die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Benachteiligung der Familie; die Hinnahme und Förderung von Abtreibungsmord und Geschäftemacherei mit Abtreibung; die Zerstörung der Grundlagen heimischer Kultur; Verfall des Katholizismus, Verweltlichung des Klerus und Versagen des Episkopates bei gleichzeitigen massiven Modernismus-Tendenzen, welche durch die Politik unterstützt werden; der drastische Verfall des Niveaus der Schulen und Universitäten; Verschlechterung der Krankenversorgung; das Aussterben des Bauernstandes und die Industrialisierung der Landwirtschaft; massiv steigende Verbrechensraten bei gleichzeitiger Korrumpierung von Polizei und Justiz; Erhöhung des Steuern- und Abgabendrucks; steigende Aufwendungen für die Europäische Union und steigende internationale Tributzahlungen; weiterhin stattfindende großzügigste Förderungen linker Medien und linker Pseudokultur; Zerstörung unserer Museen; Untergrabung des Denkmalschutzes und Hinnahme des Verfalls bzw. aktive Zerstörung historischer Architekturbestände durch Politik und Bauspekulation; Ausverkauf der Ressourcen des Landes; Voranschreiten ökologischer Verwüstung; Demontage des Heeres; Demontage des Beamtentums; Aushöhlung der Schutzfunktionen des Staates bei gleichzeitiger drastischer Ausweitung staatlicher Bevormundung in gesellschaftspolitischen Fragen; forcierte Überfremdung. Und diese Aufzählung ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit. All diese Entwicklungen wurden bereits vor 36 Jahren mit der Machtübername des Sozialismus eingeleitet. Allerdings hat die Volkspartei fast zwei Jahrzehnte als Koalitionspartner diese politischen Verhältnisse mitgetragen und mitzuverantworten. Und überdies ist seit der Machtübernahme durch die „Wende“-Regierung des Wolfgang Schüssel in den meisten dieser Punkte die Lage nicht besser sondern noch schlechter geworden. Eine Wende hat stattgefunden — hin zum Ärgeren. Und die Volkspartei ist derzeit nicht einmal mehr das geringere Übel.

Warum wir Schüssel nicht wählen werden

Der Schaden an Österreich, den Schüssel und seine Partie mittlerweile angerichtet haben und anrichten, ist beträchtlich. Wir haben dies in unseren Schriften seit seinem Regierungsantritt immer wieder belegt, seit vielen Jahren, mit konkreten Beispielen und Zitaten. Und die katastrophalen Fehlentscheidungen der Person und Regierung Schüssel sind nicht Einzelfälle, sondern haben System. Positiva hat es gegeben, aber sie waren sehr selten, wurden überdies häufig aus der Volkspartei selbst heraus konterkariert und hinterlassen insgesamt mittlerweile eher den Eindruck des Tarnens und Täuschens als den der guten Absicht. Ein Eingehen auf konservative Warnungen und sachlich begründete Kritik wurde von der Regierung Schüssel stets strikt vermieden, soweit wir das beurteilen können. Konkrete Interventionen unsererseits, wie etwa im Fall der kulturpolitischen Ungeheuerlichkeit der (inzwischen entgegen anderslautenden Aussagen durchgeführten) Ausräumung des Hofkammerarchivs, wurden nicht beachtet. Wir wollen einige der konkreten Beispiele für solche Fehlentscheidungen auflisten; sie sollen durchaus als Hinweise für die kommende Nationalratswahl verstanden werden. Auch hier können wir nur wenige Fälle aus unfaßbarer Fülle zur Darstellung bringen.

Lebensschutz: Es könnte mit dem Wahlkampf zu tun haben: momentan wird (unter Abtreibungsgegnern) die Behauptung verbreiten, daß für Bundeskanzler Schüssel „Lebensschutz ein großes Anliegen“ sei. Leider ist in der politischen Praxis der Volkspartei davon nichts zu bemerken. Niemand hat die ÖVP gezwungen, im April 2005 im Wiener Landtag mit der Linken zusammen für das „Wegweisrecht“ gegenüber Abtreibungsgegnern zu stimmen; sie hat dies freiwillig getan; praktisch bedeutet das nun, daß die Polizei in Wien die Gegend um die Abtreibungskliniken von „störenden“ oder gar demonstrierenden Persönlichkeiten freiräumen darf bzw. muß; soviel zum Thema „freie Meinungsäußerung“ bei unangenehmen Anliegen. Vor wenigen Tagen hat sich („Sommergespräch“ mit der „Austria Presseagentur“) Volksanwalt Ewald Stadler (FPÖ) erneut öffentlich und massiv gegen die Abtreibung gestellt und wird mit den Worten zitiert: „Abtreibung ist ein Verbrechen“ und „die klaffende Wunde unserer moralischen Doppelbödigkeit“. Er wurde dafür quer durch das politische Establishment der republik angegriffen. Schüssels „Frauenministerin“ Rauch äußerte sich zur Stellungnahme Stadlers sofort mit einer Verteidigung der famosen „Fristenregelung“ womit unseres Erachtens die Volkspartei zum wiederholten Male ein deutliches und sehr zeitgefälliges Bekenntnis zur Abtreibung abgelegt hat. Rauchs Stellungnahme lautet (gemäß Pagina domestica der „Wiener Zeitung“, 27.8.2006): An der Fristenlösung dürfe man nicht rütteln, genauso wenig an der Straffreiheit, wie sie im Gesetz verankert ist; beides seien wichtige Errungenschaften für Österreichs Frauen, die die Ministerin „auf jeden Fall“ zu verteidigen beabsichtige. Das dürfte übrigens die Meinung der ganzen gegenwärtigen Parteiführung sein. Schüssels Innenministerin Prokop etwa hat sich schon zu Amtsantritt in der Linksgazette „Profil“ klar für die Beibehaltung des Abtreibungsgesetzes ausgesprochen. Im Übrigen sei noch an die vorjährigen Polit-Grotesken in Salzburg und Wien erinnert: In Salzburg versuchte die dortige ÖVP etwas deutlicher als sonst üblich gegen die Abtreibung Stellung zu nehmen und kündigte an, daß man eine von den frischgewählten Sozialisten in Salzburg erzwungene Abtreibungsregelung für die dortigen Landeskliniken mit dem Aufkündigen der Koalition beantwortet werde. Diese Haltung konnte anscheinend von der Parteiführung in Wien nachhaltig korrigiert werden; die Abtreibung an den Landeskliniken ist mittlerweile eingeführt, die SP-VP-Landeskoalition dauert fort. In Wien wurde zur Landtagswahl von der Volkspartei eigens für die Konservativen eine Pro-Life-Vorzeig-Kandidatin aufgestellt — allerdings sicherheitshalber an unwählbarer Stelle. Eine etwas markantere Wahlkampfäußerung gegen die Abtreibung führte dann zur sofortigen Distanzierung der Wiener VP-Leitung von ihrer eigenen Kandidatin, deren Pro-Life-Vorzugsstimmen freilich gerne für die linksliberale Wiener Volkspartei eingesammelt wurden. Soviel zu Lebensschutz und Volkspartei.

Preisvergabe: Unlängst wurde er verliehen — ein 30000.- E dotierter Staatspreis für den „Künstler“ Hermann Nitsch; aus unseren Steuergeldern. Kennen Sie des Nitsch Text „Die Eroberung von Jerusalem“ oder auch „Christus im Schlachthaus“? Extrempornographie mit krassester Blasphemie gekoppelt. Nur ein Beispiel von vielen. Und Schüssel hat seine Regierung gut im Griff, da läuft nichts, was er nicht haben möchte. Den Preis hat diese Regierung Schüssel zu verantworten. Und das millionenteure Nitsch-„Museum“, das in Niederösterreich eingerichtet wird, wie man hört, geht wohl auf Herrn VP-Landeshauptmann Pröll zurück. Einzige Partei, die gegen derlei „Kunstpolitik“ opponiert — die FPÖ.

Museen: Generell wird durch diese Regierung massiv hochrangiges Kulturgut verkauft, verschenkt, vernichtet. So droht jetzt — jüngstes Beispiel — dem Heeresgeschichtlichen Museum in Wien, einem der bedeutendsten Museen dieser Art weltweit, die Liquidierung. Das architektonische Juwel des Arsenalkomplexes in Wien wurde bereits „privatisiert“ und wird vernutzt; Schüssel will, wie man medialen Äußerungen entnehmen kann, das im Arsenalgelände befindliche Museum in ein zeitgeistiges „Haus der Geschichte“ umwandeln. Auch wurde eine ganze Reihe von ausgewiesenen Fachleuten als Museumsdirektoren bereits abgelehnt; man muß eine von einer Regierung Schüssel ernannte fachfremde Museumsleitung befürchten, die willfährig dann das Haus ruinieren und die überaus bedeutenden Sammlungen des Museums verramschen wird. Es gibt leider schon drastische Beispiele, wie so etwas in der Ära Schüssel läuft.

Literatur: Ganz enthusiasmiert ist der VP-Oberfunktionär Kohl über die Nobelpreisvergabe an die linksextreme Pseudoliteratin und Österreich-Besudlerin Jelinek. Wir zitieren die „Parlamentskorrespondenz“ vom 7. 10. 2004: „Mit großer Freude nahm Nationalratspräsident Andreas Khol die Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Elfriede Jelinek zur Kenntnis. „Ich beglückwünsche die große Literatin und freue mich für Österreich“, sagte Khol … .

Denkmalschutz: Haben Sie schon die Albertina nach dem Umbau gesehen? Die bedeutendste graphische Sammlung der Welt wird von jemandem verwaltet (personalpolitische Entscheidungen in der Verantwortung der Regierung Schüssel), der erhebliche Teile der musealen Inneneinrichtung zerstört hat, was in Schriften zum Denkmalschutz in Österreich gut nachlesbar ist. Die Mittel für den Denkmalschutz sind von der zuständigen VP-Ministerin Gehrer übrigens drastisch gekürzt worden; für modernen „Kultur“-Dreck aber fließen die Millionen.

Gesellschaftspolitik: Falls Sie einem Freund ein Erbe aussetzen, muß aufgrund mangelnder Verwandtschaft im Nachlaßfall erhebliche Erbschaftssteuer gezahlt werden. Bei homosexuellen „Partnerschaften“ jedoch wird jetzt bald ein bevorzugter Steuersatz gelten, ähnlich wie bei Eheleuten; die Änderung der entsprechenden rechtlichen Regelungen hat die Regierung Schüssel angedeutet oder schon durchgeführt. Das heißt, daß man privaten erotische Lustbarkeiten den gleichen rechtlichen Status einräumt, wie dem gesellschaftstragenden Institut der Ehe. Statt Zumutungen wie die Erbschaftssteuer endlich überhaupt abzuschaffen (dazu wäre jetzt sechs Jahre lang die Gelegenheit gewesen), was eine ebenso alte wie berechtigte konservative Forderung ist, beginnt unsere prachtvolle ÖVP statt dessen, politisch weit links stehende Homosexuellen-Lobbies zu umwerben und mit Geschenken zu verwöhnen.

Schule: Die Partei, aus deren Reihen heraus seit neuestem und ganz massiv die „Ganztagsschule“ propagiert wird, ist die ÖVP. Und eine der weiteren „Reform-Ideen“ der Frau Gehrer ist, die Kinder schon mit 5 Jahren in die Schule zu stopfen — Kinder weg von der Familie und unter Staatseinfluß, das haben wir jetzt auch von  dieser Seite.

Restitution: Es war die Regierung Schüssel, die jüngst erst wieder Restitutionen an die von Republik und National-Sozialismus beraubten Habsburger ausgeschlossen hat. Dafür aber wurden fünf Bilder des bedeutenden Wiener Jugendstilmalers Gustav Klimt nach Amerika „restituiert“; Bilder, die unseres Erachtens seinerzeit völlig rechtmäßig und legitim in das Eigentum der Österreichischen Galerie im Belvedere übergegangen waren, darunter das weltberühmte Portrait der Adele Bloch-Bauer von 1907, das mittlerweile unter die teuersten Gemälde der Welt gezählt wird. Restitutionen halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wenn sie berechtigt sind. Und daß die Republik Diebstahl bzw. Raub begangen hat, wissen wir; seit 1918 ist dem so. Nur gerade im Fall der Klimt-Bilder eben nicht, die testamentarisch dem Belvedere in Wien und durchaus nicht einer Galerie in New York zugedacht wurden. Eine vorübergehende Enteignung durch die National-Sozialisten wurde argumentativ herangezogen, um aus Österreichischem Museumsbestand „Raubkunst“ zu machen. Die Entscheidung für eine „Restitution“ wurde in einem „Schiedsverfahren“ getroffen, das unserer Meinung nach im höchsten Grade als fragwürdig zu bezeichnen ist, dessen Kosten von 600 000.- E  überdies von vornherein und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Republik übernommen hatte („Die Presse“, 21. 1. 2006) und für das ebenfalls die Regierung Schüssel die Verantwortung trägt. Eine enorme Zahl an wertvollen Objekten aus unseren Museen, so rühmt sich VP-Unterrichtsministerin Gehrer, ist inzwischen „restituiert“ worden. Wenn alle diese Weggaben aus unseren Sammlungen von Weltrang auf ähnlich solider Basis fußen, wie die Weggabe der Klimtgemälde, dann kann man in der Tat von Kunstraub sprechen, Kunstraub an Österreich nämlich. Die öffentliche Überprüfung sämtlicher seit der Einführung des neuen Restitutionsgesetzes bzw. der Änderung des Denkmalschutzgesetzes (1998/1999) durchgeführten Weggaben ist zu fordern; und die Überprüfung, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen; und die Überprüfung einer gesetzlichen Regelung, die offenkundig das legere Ausräumen unserer Museen, Sammlungen und Archive ermöglicht. Grandioser Schüssel-Kulturskandal zum schlechten Ende ist notabene, daß sich diese Regierung unseres Wissens durchwegs weigert, restituiertes (bzw. „restituiertes“) Kulturgut zurückzukaufen. Aber für Nitsch-Staatspreise, Linkstheater-Subventionen und ebenso megalomanische wie häßliche „Kultur“-Klotz-„Kunsthäuser“, da ist das Geld da.

Schlußbetrachtung

Die Volkspartei hat sich in einem jahrzehntelangen Transformationsprozeß von einer einst Christlich-konservativen zu einer liberal-linksliberalen Partei gewandelt. Auch wenn an ihrer Basis mitunter noch erfreuliche Persönlichkeiten wie in Wien etwa Nationalrat Walter Tancsits oder Erich Pekarek auftreten, so ist doch die Parteiführung seit langem fest in progressiver Hand. Von daher gleicht die Wahl zwischen VP und SP mittlerweile der zwischen links und links, oder der zwischen Pest und Cholera. Wir empfehlen, und wir tun dies als überzeugte Katholiken und traditionsbewußte Österreicher, die Strache-Stadler-FPÖ zu wählen. Sie ist die bei weitem beste Möglichkeit, die derzeit zur Verfügung steht und überdies die einzige wirkliche Opposition. Daß eine zu erhoffende veritable Niederlage Schüssels vielleicht die Linke an die Macht bringt, ist bedauerlich, bedeutet aber keine erschreckende Veränderung zu gegenwärtigen Verhältnissen. Die Linke ist auch jetzt schon an der Macht, wie wir im Detail ja ausgeführt haben. Eine der Möglichkeiten, die man als Österreichischer Patriot hat, ist die, daß man sich für diese Regierung gründlich revanchiert. Und dafür gibt es demnächst eine gute Gelegenheit.