Politische Briefe 2007/I

Innenpolitik

Leserzuschrift anläßlich der von Volkspartei-Generalsekretär Lopatka gemachten Aussage, daß er eine „Schwäche der ÖVP bei Christlichen Themen“ nicht sehe und daß in der Abtreibungsfrage die ÖVP für eine Beibehaltung der geltenden Regelung sei.

Seit wann paßt ein Bekenntnis zur Fristentötung („Fristenlösung“) in den Rahmen der Sorge um Christliche Themen? Sind Wortmeldungen wie die von Frau Rauch-Kallat, an der „Fristenregelung wird nicht gerüttelt“ (im August 2006) oder die von Martin Bartenstein, daß bei der „Fristenlösung“ nationaler Konsens herrsche (vor etlichen Jahren), nicht dazu angetan, daß Katholiken immer weniger den Weg zu ÖVP finden? Dazu kommt noch die von der steirischen VP in den Raum gesetzte und von der Bundesregierung übernommene Forderung nach „Beseitigung der“ (nicht vorhandenen) „Diskriminierung der Homosexuellen“. Wie verträgt sich so etwas mit der Förderung der Familie? Das Österreichische Volk (wie alle europäischen Völker) stirbt aus. Warum wohl? Circa zwei Millionen Ungeborene wurden alleine in Österreich seit 1974 dem „Fortschritt“ geopfert. Sind die Verantwortlichen der ÖVP blind und taub? Ohne Verantwortungsgefühl für die Zukunft? Wann kommt die Einsicht, daß der marxistische Feminismus das Volk zerstört? Dazu der notorische Kampf der EU gegen die Katholische Kirche, den die Volkspartei voll mitträgt. Und gotteslästerlichen „Künstlern“ wirft man Steuergeld in den Rachen. Sie, Herr Lopatka, stellen also keine Schwäche Ihrer Partei bei Christlichen Themen fest? Ich schon. Bezüglich der angezeigten Themen empfinde ich die ÖVP als marxistische Partei. Da helfen dann auch keine zu den Wahlzeiten den Konservativen gewidmete gütige Wortspenden mehr.

Pfarrer Karl Tropper — Steiermark

Bei der Beurteilung von Schüssels Regierungsstil ist seine neoliberale und in keiner Weise Christlich-soziale Einstellung und Zielsetzung maßgeblich. Daß 550.000 Wähler seiner Politik den Rücken gekehrt haben und die 27 Prozent Nichtwähler stärkste „Partei“ sind, hat nicht nur taktische, atmosphärische und strategische Ursachen. Die ersten Sparmaßnahmen der Schüssel-Regierung zur Rückführung der Verschuldung wurden ohne Murren hingenommen. Aber die Glaubwürdigkeit der Regierung verflog, als sie auf Seite der Ausgaben nichts mehr einsparen wollte und alles nur der breiten Masse abverlangte. Auch bei uns gilt, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Der Vorwurf, der dieser Regierung Schüssel gemacht werden muß, sind zudem ihre Versäumnisse und falschen Weichenstellungen im weltanschaulichen Bereich, unter anderem in der Familienpolitik. Auch unter Schüssel waren die Familien Lastesel des Landes. Schüssel gebührt keine Laudatio. Er hat als abgehobener Technokrat die Christlich-sozialen Inhalte über Bord geworfen und ganz wesentlich zur Einebnung der Unterschiede zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten beigetragen.

Ing. Gustav-Peter Peckary — Niederösterreich


Ehe und Familie

Redebeitrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz — FPÖ, anläßlich des von den Linksalternativen gestellten Antrages zur Einrichtung eines sogenannten „Zivilpakts“, gehalten im Österreichischen Nationalrat am 29. 11. 2006. Immer mehr wird klar, daß es in den grundlegenden politischen Fragen über die Parteigrenzen hinweg eine Allianz derer geben muß, die für Österreichs Zukunft eintreten. Ganz besonders gilt dies auch für ein deutliches Bekenntnis zu Ehe und Familie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! Sie haben heute hier wieder einen Antrag vorgelegt auf Einrichtung eines sogenannten „Zivilpakts“, der auch — und das war Teil zwei ihrer Bestrebungen — homosexuelle Beziehungen weitgehend der Ehe gleichstellt. Das betrifft auch das Recht auf Adoption von Kindern. Sie machen dies unter dem Prätext, sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Ich meine, daß das Wichtigste ist, die Begriffe richtig zu setzen, wenn man ein richtiges Ergebnis haben will, und Sie setzen hier die Begriffe nicht richtig. Diskriminierung wäre, wenn man gleiche Dinge ohne -sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt. Das ist hier aber nicht der Fall. Die Tatsache, daß die Ehe eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft hat, eine Privilegierung, eine von uns Freiheitlichen jedenfalls erwünschte Privilegierung, zeigt sich darin, daß sie eben eine eigene Rechtsstellung hat. Die Tatsache, daß andere Verhältnisse nicht ebenso behandelt werden, kann nicht als Diskriminierung angesehen werden.

Ich berufe mich in der Argumentation sehr gerne auf ein Papier, einen Beschluß der Versammlung der Glaubenskongregation vom 3. Juni 2003 — damals war der heutige Papst Chef der Glaubenskongregation — erstens, weil es in wirklich glasklarer Argumentation zum Standpunkt folgert, zum zweiten, weil zahlreiche Mitglieder dieses Hauses sich davon wohl angesprochen fühlen müßten, da hier ein ausdrücklicher Appell speziell an alle Katholischen Politiker Europas formuliert wird — diese werden expressis verbis auf verschiedene Fälle angesprochen, die in ihrem politischen Leben eintreten könnten und werden auch zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert — und zum dritten, weil es sich, wie es in diesem Papier heißt, um eine Materie handelt, die das natürliche Sittengesetz betrifft. Deswegen werden die folgenden Argumente nicht nur den Gläubigen vorgelegt, „sondern allen Menschen, die sich für die Förderung und den Schutz des Gemeinwohls der Gesellschaft einsetzen.“

Auch ich als aufgeklärte Europäerin habe mich deshalb mit diesem Papier beschäftigt. „Die Lehre der Kirche über die Ehe … “ — und das ist hier ganz klar definiert — „legt eine Wahrheit vor, die … von allen großen Kulturen der Welt anerkannt wird. Die Ehe ist nicht eine beliebige Gemeinschaft von menschlichen Personen. … Keine Ideologie kann … “ — so steht es geschrieben, und so, denke ich, sollte man es auch sehen — „dem menschlichen Geist die Gewißheit nehmen, daß es eine Ehe nur zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts gibt … “

Die Ehe ist nicht mit anderen Gemeinschaften vergleichbar, denn der entscheidende Punkt ist ein anderer: „Den homosexuellen Lebensgemeinschaften“, so heißt es weiter, „fehlen ganz und gar die biologischen und anthropologischen Faktoren der Ehe und der Familie, die vernünftigerweise eine rechtliche Anerkennung solcher Lebensgemeinschaften -begründen könnten. Sie sind nicht in der Lage, auf angemessene Weise“ — hiermit wird auf den möglichen Fortschritt der Naturwissenschaft Bezug genommen — „die Fortpflanzung und den Fortbestand der Menschheit zu gewährleisten“. Dem schließe ich mich an. Daß der Mensch als Mann und Frau geschaffen ist, das ist, wie der Papst vor kurzem sehr launig gesagt hat, keine Erfindung der Katholischen Kirche.

Daraus folgt und damit wird der Vorwurf der Diskriminierung zurückgewiesen: „Um die Legalisierung der homosexuellen Lebensgemeinschaften zu stützen, kann man sich nicht auf das Prinzip der Achtung und der Nicht-Diskriminierung jeder Person berufen. Eine Unterscheidung unter Personen oder die Ablehnung einer sozialen Anerkennung oder Leistung sind nämlich nur dann unannehmbar, wenn sie der Gerechtigkeit widersprechen. Wenn man den Lebensformen, die weder ehelich sind noch sein können, den sozialen und rechtlichen Status der Ehe nicht zuerkennt, widerspricht das nicht der Gerechtigkeit, sondern wird im Gegenteil von ihr gefordert.“ Das ist logisch und stringent und dagegen ist eigentlich wenig zu sagen.

Der Appell — damit er in diesem Haus auch einmal gehört wird — an die Katholischen Politiker Europas lautet: „Werden homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich anerkannt oder werden sie der Ehe gleichgestellt, indem man ihnen die Rechte gewährt, die der Ehe eigen sind, ist es geboten, klar und deutlich dagegen Einspruch zu erheben und sich jeder Art formeller Mitwirkung zu enthalten.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach unserem Verständnis, nach einem liberalen, freiheitlichen Verständnis interessieren den Staat die Beziehungen zwischen privaten Personen nicht. Das tut ja übrigens auch Ihr „Zivilpakt“ nicht immer. Es gibt -unverheiratete Geschwister vor allem der älteren Generation, wo viele Frauen auf Grund zweier Weltkriege nicht verheiratet waren — ich habe selber in meiner Verwandtschaft solche Beziehungen kennengelernt — die aber lebenslang miteinander gewohnt und füreinander gesorgt haben, die jedoch selbstverständlich keine eigene Rechtsstellung hatten. Den freiheitlichen Staat interessieren private Beziehungen zwischen Personen nicht. Allerdings gibt es eine Beziehung, die ihn interessiert und die in einer ganz bewußten Privilegierung hervor-gehoben ist: Das ist die Ehe als dauerhafte Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau mit der Ausrichtung auf Kinder, mit dem Vorsatz, Kinder zu zeugen und aufzuziehen.

Ich meine, das ist über … jede Zeit hinaus von Gültigkeit, und deshalb werden wir uns auch an diese Richtung halten und diese Linie verfolgen, egal, was der Zeitgeist mehrheitsfähig erscheinen läßt.

Nationalrat Barbara Rosenkranz — Niederösterreich


Kirche

Die ehemals klar Katholisch ausgerichtete Wochenzeitung „Die Furche“ wird inzwischen aufgrund weltanschaulicher Veränderungen in der Blattlinie von uns als weit linksstehend betrachtet. Große Bereiche des Katholischen Medienwesens in Österreich haben den gleichen unerfreulichen Transformationsprozeß durchgemacht, was von uns mit den in der Ära von Kardinal König einsetzenden apostatischen Entwicklungen hierzulande in Zusammenhang gebracht wird. Ein guter Beleg für die derzeitige weltanschauliche Positionierung der „Furche“ scheint uns der in der Ausgabe vom 21. 12. 2006 gebrachte Beitrag „Geburt des zweiten Adam“ zu sein, in welchem ein gewisser Paul Wess, Dozent für „Pastoraltheologie“ an der Universität Innsbruck, anläßlich des Weihnachtsfestes die Göttlichkeit Jesu Christi in Frage stellt, wenn wir die Ausführungen recht verstanden haben. Diese enthalten folgende Passagen: „ … weil die abendländische Auffassung von der Erlösung durch einen Sühnetod Jesu Christi am Kreuz allmählich aufgegeben wird … Die griechischen Kirchenväter … merkten nicht, wie sehr sie von ihren hellenistischen philosophischen Vorraussetzungen geprägt waren und mit ihrer Auslegung … den Sinn der Schrift veränderten … Im Prolog des Johannesevangeliums steht nicht, daß Gott Mensch wurde, sondern das (göttliche) Wort ist Fleisch (Mensch) geworden. Mit diesem „Wort“ ist kein eigenes (zweites) göttliches Wesen gemeint, sondern … das Sprechen und Wirken Gottes … Die griechischen Kirchenväter hingegen verstanden -entsprechend der hellenistischen Philosophie unter dem „Wort“ … ein eigenes von Gott stammendes Mittler-Wesen, das sie mit Jesus Christus gleichsetzten. Von diesem wurde dann im Konzil von Nizäa definiert, daß er nicht nur gottähnlich, sondern gottgleich sei. … Christus … ist der Erstgeborene … also selbst Geschöpf … Ein Geschöpf kann weder Gott sein noch (wie) Gott werden … “.

Soweit dieser Beitrag derzeit aktueller „Pastoraltheologie“. Es darf bezweifelt werden, daß seine Darlegung eine Konsequenz für den Dozenten wie etwa naheliegenderweise die Aufhebung seiner Lehrbefugnis für Katholische Theologie haben wird. Bischöflicher Widerspruch ist nicht zu erwarten. Widersprochen hingegen hat ein Landpfarrer, dessen Leserbrief an die „Furche“ (von dieser bisher, soviel wir wissen, übrigens nicht veröffentlicht) wir auszugsweise hier wiedergeben.

Die Konzilsväter von Nicäa haben den griechischen Begriff „wesensgleich“ verwendet, um die biblische Aussage über die wirkliche Gottessohnschaft Jesu gegenüber allen Mißdeutungen abzusichern. Sie sprachen als Apostelnachfolger und nicht als Philosophen, die „von hellenistischen Voraussetzungen geprägt den Sinn der Schrift veränderten“. … Paul Wess vertritt reinen Arianismus, wenn er Jesus als „Geschöpf“ bezeichnet … Die griechischen Väter haben natürlich die Menschwerdung Christi als Vergöttlichung, als Heiligung, als wurzelhafte Erlösung der ganzen Schöpfung erkannt. Daß die abendländische Auffassung von der Erlösung durch den Sühnetod Christi am Kreuz … „allmählich -aufgegeben wird“, ist eine verwegene Unterstellung. … Gregor von Nazians schreibt gegen Appolinaris: „Wenn der Heiland nur den Leib angenommen hat, dann hat er mich nicht ganz angenommen. Was nicht von Christus angenommen ist, ist nicht geheilt, nicht -gerettet, nicht erlöst. Was hilft es mir, wenn nur mein Leib geheiligt ist, aber nicht mein Verstand, mein Wille, meine Seele. Christus darf man nicht spalten.“ In Philipper 2,6 heißt es: „isa theo“ — „Gott gleich“, nicht Gott ähnlich!

Pfarrer Eberhard Amann — Vorarlberg

 

Offener Brief der Zeitschrift „Die Weiße Rose“ an Exzellenz Klaus Küng,

Bischof von Sankt Pölten, seine Absichten betreffend, linkem Druck nachzugeben und ein unbequemes und gegenwartskritisches Wandbild in der Sankt Pöltener Prandtauerkirche, anscheinend gegen die Wünsche der Kirchengemeinde, abnehmen zu lassen:  

Wir fordern Sie auf, das große Wandbild in der Prandtauerkirche zu Sankt Pölten, das neben Bischof Memelauer und Bundeskanzler Raab auch den Helden- und Märtyrerkanzler Engelbert Dollfuß zeigt, daselbst zu belassen, deutlich sichtbar als Zeichen der Dankbarkeit der Kirche gegenüber diesem großen Katholiken und Österreichischen Patrioten. Die Entfernung des Wandbildes käme einer Treulosigkeit einem Märtyrer gegenüber gleich. Wir erwarten einen Akt des Bekennermutes, der Anstand, Ehre und Katholischem Glauben Rechnung trägt.