Innenpolitik 2007

Anmerkungen zur aktuellen Regierungs-Koalition
und zum ideologischen Umbruch in den Parteien

Zum Ausgang der Nationalratswahl 2006

Zur Erinnerung: Die Volkspartei unter Schüssel hat die Nationalratswahlen der Jahre 1995, 1999 und 2006 verloren, ebenso die EU-Wahlen der Jahre 1999 und 2004, auch die Bundespräsidentenwahlen 2004, und dann die Landtagswahlen 2004 in Salzburg und 2005 in der Steiermark und Wien (Salzburg und Steiermark sind erstmals in der Geschichte Österreichs rot geworden). Schüssel hat eine einzige Wahl gewonnen, und das war die des Jahres 2002 — ein geborgter Wahlsieg aufgrund der bei den Freiheitlichen erfolgreich induzierten Flügelkämpfe, welche diese Partei als Konkurrenz aus dem Rennen warfen. Schüssel war als Regierungschef eine Katastrophe für das Land und als Parteiführer ein Danaergeschenk für die Volkspartei. Daß er immer noch Parteichef ist, läßt für die Zukunft Übles erwarten. Eines allerdings kann man Schüssel gewiß nicht absprechen. Seine persönliche Karriere hat er gekonnt, kühn und in wirklich überzeugender Weise vorangetrieben. Ob man deswegen allerdings der Volkspartei die Stimme geben muß, bezweifeln wir.

Zur gegenwärtigen Regierung im allgemeinen

Diese ist aufgrund der gegenseitigen Paralysierung von Sozialisten und Volkspartei an sich eine Verbesserung gegenüber der Ära Schüssel und dem dort ungehindert tobenden Wahnsinn; dessenungeachtet ist auch die gegenwärtige Regierung im Grunde unannehmbar. Schwerwiegende Ärgernisse kommen auf uns zu. So steht eine weitere, drastische und nur mehr als totalitär zu bezeichnende Ausweitung staatlicher Zwangsverwaltung unserer Kinder bevor, nachdem ohnehin bereits die unsägliche VP-Ministerin Gehrer durch die exzessive Verlängerung des Nachmittagsunterrichtes de facto die Ganztagsschule eingeführt hat. Aufgrund in den letzten Jahrzehnten gewachsener massiver Linkslastigkeit der Lehrerschaft sind die Schüler überdies längst schon unzumutbarer ideologischer Manipulation ausgesetzt, woran sechs Jahre Schüssel im übrigen gar nichts geändert haben. Nebenbei bemerkt: der vermehrt genötigterweise in der Schule zuzubringenden Zeit -entspricht durchaus keine Qualitätssteigerung der Ausbildung; vielmehr scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Nunmehr will die Linke auch noch ein verpflichtendes Kindergartenjahr durchsetzen, also den fast überall schon gegebenen schädlichen Einfluß linker Pädagogik noch zwangsweise erweitern. Eine weitere Abwertung von Ehe und Familie ist absehbar, da in beiden Regierungsparteien offenbar Einigung darüber herrscht, deren gesellschaftspolitisch völlig gerechtfertigte rechtliche Privilegierung dadurch zu beenden, daß man vorzugsweise homosexuelles Konkubinat rechtlich aufwertet. Kulturpolitisch hat die Volkspartei in nur sechs Jahren einen Schaden angerichtet, der jenen dreißig Jahren kulturpolitischer Steuerung durch die sozialistische Partei entspricht. Und nunmehr liegt, trotz an sich nach wie vor gegebener „bürgerlicher“ Mehrheit, die Kulturpolitik erneut in Händen sozialistischer Parteifunktionäre — ein noch von Schüssel selbst ermöglichtes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen — und wird eine parasitäre linksextreme „Kultur“-Schickeria weiter aus Steuergeldern reichlich bedient. Weitere massive Belastungen der Bevölkerung stehen ins Haus, der rasche Abbau des Lebensstandards breiter Schichten der Bevölkerung zugunsten globalisierter Raubbau- und Abkassierwirtschaft ist nunmehr bereits überall greifbar; kleines Detail zur Illustration ist etwa die drohende Verschärfung der Erbschaftssteuer (deren Abschaffung die ÖVP jetzt fordert, welchselbige durchzu-führen sie freilich sechs Jahre Zeit gehabt hätte). Beständig drohen eine Fülle weiterer Belastungen, die in lustigem Ringelreihen von verschiedensten Seiten her „angedacht“ werden, wobei die Ausgaben des Staates auch in der Ära Schüssel munter vorangetrieben wurden (in Kombination mit Sparen am falschen Platz) und nun zum Ausgleich auch der für die Ära Schüssel so typische Ausverkauf des Staates nach dessen Abtreten als Bundeskanzler schwungvoll weitergeht. Ebenso schreiten Umweltzerstörung, Landschaftsverwüstung, Bauernsterben und die Deformation unserer Städte und Vernichtung unserer Denkmäler voran. Ein Pandämonium politischer Korruption und Unfähigkeit ist über Österreich gebreitet.

Von Gruß und Kuß

Getobe in der linken Bananenrepublik. Photographien sind öffentlich geworden, Szenen aus des Freiheitlichen Straches frühen Jahren zeigend. Der Chef der Freiheitlichen ertüchtigte sich in Jugendzeit durch Wehrsport und hat angeblich mit drei Fingern wen auch immer gegrüßt. Dabei hat Wehrsport in Österreich eine lange Tradition, der sich auch die Sozialdemokratie nicht verschlossen hat, wenngleich sie, wie seinerzeit beim Putschversuch im Februar 1934, aus den daraus folgenden Auseinandersetzungen nicht immer erfolgreich hervorgegangen ist. Und da gibt es auch andere Beispiele in Rot, wenn wir an die einschlägigen Betätigungen linker Kommunarden im südlichen Kärnten denken, ganz an der Grenze zum damals noch existierenden „Jugoslawien“, oder an die ausgelassenen Donnerstagsdemonstrationen des Jahres 2000 in Wien. Als „Jugendtorheiten“ Straches hat der sozialistische Regierungschef Gusenbauer die auf den Bildern zu sehenden Darbietungen gedeutet. Sehr verständlich. Vermeinen wir uns doch eines hochrangigen sozialistischen Potentaten zu entsinnen, der in seinen jungen Tagen in Moskau den Boden des Bolschewismus zu küssen pflegte. All der irregeleitete Idealismus! Gusenbauer wird seinerseits jetzt aber der „Verharmlosung“ geziehen, von vielleicht etwas kurzsichtigen Parteifreunden wie Ex-Innenminister Einem etwa, dem man, es ist schon länger her, damals war er auch noch jünger, enge Kontakte zum militanten Linksextremismus nachsagte, oder einem gewissen Zelman, Leiter eines „Jewish Welcome Service“, der nun überlegt, aus der sozialistischen Partei auszutreten. Man fragt sich jetzt freilich, was letzterer denn dort überhaupt zu suchen hat; eine Gesellschaft, in der das Mindestniveau des politischen Anstandes eingehalten würde, ließe niemals zu, daß die Leitung solcher Institutionen in politisch einseitig orientierten Händen liegt. Herr Zelman sollte vielleicht besser als Leiter dieser Serviceeinrichtung zurücktreten. Und Gusenbauer ist völlig recht zu geben, wenn er meint, daß man viel eher darauf achten möge, wo ein Politiker heute steht, als wo er vielleicht in seinen törichten Tagen stand. Und genau das ist auch der eigentlich interessante Punkt. Nicht des Straches Kinderbilder, des Straches aktuelle Politik ist das wirkliche Problem.

Zur Freiheitlichen Partei im besonderen

Das die Zukunft des freiheitlichen Lagers wahrscheinlich gravierend nachteilig gestaltende Ereignis zu Jahresanfang war der befremdliche Machtkampf, den der Parteiobmann Strache gegen den Vertreter des Katholischen Flügels bei den Freiheitlichen, Ewald Stadler, vom Zaune brach. Vordergründig gesehen hat Strache momentan gewonnen, wenngleich der Sieg einen hohen Preis kostet und einen noch höheren kosten wird. Auf lange Sicht gesehen war diese Auseinandersetzung vielleicht auch schon das Ende der Freiheitlichen als politisch eigenständiger Faktor. Strache hat im Streit gegen Stadler nicht nur den Einfluß eines intellektuell starken und unbequem linientreuen Konkurrenten minimiert, der zu den markantesten Gestalten der FPÖ zählt, er hat sich zugleich von einer erfolgversprechenden strategischen Option entfernt. Eine Option, die vor über einem Jahrzehnt von jenen Konservativen angeboten wurde, die erkannt hatten, daß angesichts des unaufhaltsamen weltanschaulichen Niederganges der Volkspartei ein Aufbau anderer politischer Möglichkeiten zur Notwendigkeit geworden war. Ziel war die Etablierung eines Katholischen Flügels bei den Freiheitlichen und die Erweiterung derselben zu einer echten (und dadurch auch erfolgreichen) Volkspartei, ähnlich jener, wie sie die ÖVP bis 1970 gewesen war. Eine Politik, die damals sowohl die Unterstützung Haiders selbst fand, als auch von weitblickenden Parteigranden wie dem damaligen Wiener FP-Chef Rainer Pawkowicz mitgetragen wurde. Die bedeutenden Wahlerfolge der Freiheitlichen unter Haider gingen nicht allein, aber sehr wohl auch auf die Umsetzung dieser strategischen Überlegungen zurück. Mit dem Anbruch der freiheitlichen Machtbeteiligung in der Regierung Schüssel setzten dann Entwicklungen ein, die man entweder mit plötzlichem Abhandenkommen politischer Urteilsfähigkeit erklären kann, oder aber auch mit der erfolgreichen Außeneinwirkung anderer politischer Interessen, die zu spontanem Kurswechsel führten, zum Nachteil des Landes wie der Partei zwar, nicht aber unbedingt zum Nachteil gewisser Parteifunktionäre. Ähnlich verblüffende Kurswechsel haben wir in der Politik dieser republik schon früher und in anderen Parteien erlebt, als etwa der einstmals als VP-Oppositionsführer in Wien durchaus erfreuliche Erhard Busek dann als Vizekanzler eine völlig andere und gravierend schlechtere Vorstellung gab. Das Phaenomen scheint wiederkehrend und dürfte wohl zu den Standards moderner Parteipolitik zählen. Und da tauchen jetzt auch bei Strache die einschlägigen Indizien auf: eine Distanzierung von Stadler, als sich dieser Anfang 2006 massiv gegen die Abtreibung stellte; und dann das jüngst erst wieder absichtsvoll vorgenommene Vertiefen der alten weltanschaulichen Gräben zum konservativ-Katholischen Lager mittels engagierter Beschimpfungen des bei Sozialisten wie National-Sozialisten ähnlich unpopulären Helden- und Märtyrerkanzlers Engelbert Dollfuß (Zitat „Wiener Zeitung“, Strache über Kanzler Dollfuß: „ein Mensch, der unter jeder Kritik ist“; Strache beklagt zugleich, daß das Bildnis des „Austrofaschisten“ immer noch einen Ehrenplatz im ÖVP-Parlamentsclub habe); und weiters dann auch das Wiederaufwärmen der liberalen Häresie der „Trennung von Kirche und Staat“ (was immer auch bedeutet hat, daß eine Lobby unverantwortlicher Plutokraten den Staat als Monopol für sich in Anspruch nehmen möchte); schließlich das sehr zeitgeistige Bekenntnis zur revolution von 1848 (auf der seine, Straches, Weltanschauung fuße). Daß dieser plötzlich wieder betont antikatholische Kurs der FPÖ Stimmen kosten und nicht Stimmen bringen wird, ist absehbar. Jene Wähler, welche für die Verbrecher des Jahres 1848 schwärmen und die Kirche und Dollfuß nicht mögen, werden wahrscheinlich ohnehin für die Linke -stimmen. Warum also macht Strache das? Wir glauben weder an eine plötzliche Vertrottelung Straches, noch an eine damalige Buseks; wir glauben allerdings, daß beide sozusagen den bequemeren Weg eingeschlagen haben, der eine jetzt, der andere schon vor vielen Jahren. Der momentan im blauen Lager einsetzende Prozeß ist wahrscheinlich mit FP-„Mainstreaming“ gut beschrieben; man könnte auch sagen, daß die Partei im Begriffe ist, nach links zu gehen, sich den herrschenden Verhältnissen anzuschmiegen und wirkungsvolle (das heißt ganz wesentlich auch weltanschaulich fundierte) Opposition aufzugeben. Die FPÖ dürfte eben jetzt ins etablierte System eingegliedert werden, Straches Rechtfertigungs- und Distanzierungssuada ist da ebenso aufschlußreich wie des Sozialisten Gusenbauers solidarische Wortmeldung dazu. Schön ins Bild paßt auch, daß der Milliardär Stronach für seine megalomanischen Bauprojekte am Stadtrand Wiens („Magna-Einkaufszentrum“ und „Austria-Stadion“ in Rothneusiedel) neben der politischen Zustimmung der Sozialisten demonstrativ auch jene der Freiheitlichen findet. Den FP-Anpassungsprozeß offenbar störende Persönlichkeiten trachtet man, zu entmachten und zu entsorgen, womit wir wieder bei Stadler angelangt wären, einer der herausragendsten Köpfe, den das freiheitliche Lager hervorgebracht hat.Und er erweist sich bis jetzt als schwer handhabbar und durchaus sperrig, was erneut für seine hohen Qualitäten und seine persönliche Courage spricht. Die FPÖ unterliegt einer erneuten Transformation — zurück in Richtung links-liberaler Kleinpartei (wie einst vor der Machtübernahme durch den jungen Haider); ein Kurs, der dem Land nichts bringt (da das etablierte System, dem man sich anpaßt, schlecht ist), welcher die Partei ihrer Wahlchancen beraubt (da sie keine glaubwürdige Alternative zum Establishment mehr darstellt), der aber einer anspruchsvollen Karriereplanung durchaus nicht abträglich sein muß. Das Beispiel des diesbezüglich überaus erfolgreichen Ex-Kanzlers Schüssel haben wir schon erwähnt. Daß eine Freiheitliche Partei auf jenem schlecht beleuchteten Abweg, den Strache anscheinend einzuschlagen beliebt, für einen konservativen Katholiken wählbar sein könnte, ist sehr unwahrscheinlich.

Von Konsequenzen

Möglicherweise formiert sich eine neue politische Partei unter der provisorischen Sammelbezeichnung „Die Christen“ — getragen von Persönlichkeiten des konservativen Flügels des Österreichischen Cartellverbandes. Das Katholische Couleur ist zwar vom allgemeinen weltanschaulichen Verfall, der ja Kirche und Volkspartei dramatisch -abwirtschaftet, nicht ausgenommenen (man erinnere sich der Causa des persönlich wie politisch höchst umstrittenen Bundespräsidenten Klestil), dieses Katholische Couleur war freilich über viele Jahrzehnte schwerster Zeit hindurch eine der stärksten Kräfte der Verteidigung, Bewahrung und Wiedererrichtung Österreichs. Und immer noch birgt es in seinen Reihen eine bemerkenswerte Zahl großartiger und engagierter Patrioten. Man wird politische Experimente wie „Die Christen“ wohlwollend im Auge behalten und wünscht den dortigen Freunden denkbar großen Erfolg. Vielleicht wird man bei kommenden Wahlen einfach auch nur „Stadler“ am Stimmzettel ankreuzen; wenn der dann nicht auf entsprechend wählbarer Stelle stehen sollte, wird das eben keine Stimme für eine Partei darstellen. Schade, aber von uns aus dann nicht zu ändern.