Europa 2014

Die Europäische Union ist unbeliebt 

Die Europäische Union ist unbeliebt, mitunter geradezu verhaßt. Dabei könnte ein „gemeinsames Europa“ eines der größten Friedensprojekte der Menschheit überhaupt sein. Dennoch ist dieses Projekt einer europäischen Einigung heute auf dem besten Weg, die ihm ursprünglich entgegengebrachten Sympathien weitgehend zu verspielen. Die Zustimmung zu „Brüssel“ sinkt in allen Ländern der Union dramatisch. Mehr als 4o.ooo hoch bezahlte Funktionäre und Beamte, die gegenwärtige EU repräsentierend, scheinen in immer mehr Angelegenheiten jedes Gefühl selbst für die legitimsten Wünsche der Völker des Kontinents verloren zu haben. Vielerorts besteht daher auch die Erwartung, daß speziell die „europa­kritischen“ Parteien, bei den heurigen Europawahlen im Mai wie auch auf absehbare Zeit, massiv an Stärke zulegen werden. Wer dies nur als nationalistischen Irrweg oder populistischen Reflex sieht, liegt falsch.

Beispielsweise Lobbyismus

Als eines von vielen Beispielen: Voriges Jahr wurde bekannt, daß seitens maßgeblicher Kreise der EU ein Verdrängen seltener und wertvoller alter Kulturpflanzen beabsichtigt ist. Eine, wohl kostenintensive, wie man erwarten darf, „Zertifizierungspflicht“ für die entsprechenden bäuerlichen Betriebe wird überlegt. Mittelfristig, so die klare Absicht dahinter, würden viele ­traditionelle Obst-, Getreide- und Gemüsesorten verschwinden. Ein Anschlag auf die letzten Reste einer intakten Landwirtschaft und ein ökologischer Wahnsinn. Dahinter stehen Interessen in der Agrarindustrie, insbesondere die Lobbyisten der großen amerikanischen Lebensmittelkonzerne. Diese Entwicklung ist auch ein Beleg dafür, daß die deutsche wie die französische Regierung, ganz ungeachtet ihrer angeblichen weltanschaulichen Ausrichtung, nach wie vor und trotz vieler böser Erfahrungen, Vollstrecker der Wünsche der USA und ihrer Wirtschaft sind. So kann man wohl auch davon ausgehen, daß mit dem gerade in Verhandlungen stehenden „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU — die Details hält man möglichst im Dunkeln — auf Europa vor allem weitere „Regulierungsmaßnahmen“ wie auch „Deregulierungsmaßnahmen“ zukommen. Beides selbstverständlich sehr zum Nutzen Amerikas und diverser mit ihm eng verbundener internationaler Wirtschaftsfaktoren — und zum gravierenden Nachteil der europäischen Bevölkerungen. Im Grund genommen erleben wir in diesen Jahren die verstärkten Tendenzen, die weitestgehende Angleichung Europas an das amerikanische System durchzusetzen, und den Versuch intensiverer Versklavung unseres Kontinents im Dienst der herrschenden Oligarchie der USA. 

Lobbyismus steht auch hinter zahlreichen anderen Verordnungen der EU, die, vordergründig sinnlos beziehungsweise ganz offensichtlich gegen das allgemeine Wohl gerichtet, tatsächlich dem Nutzen bestimmter Wirtschaftskreise dienlich sind. Der Paradefall des mit Schein­argumenten begründeten Glühbirnenverbotes ist noch allgemein präsent; die neuen Gebilde sind von fragwürdigem Nutzen, dafür aber nicht ungefährlich; das Geschäft macht hier ein Teil der Elektroindustrie. Oder der Umstand, daß Staubsauger ab einer gewissen Qualität nicht mehr verkauft werden sollen; dahinter steht die Idee, die Verkaufszahlen von Haushaltsgeräten auf Kosten der Konsumenten zu erhöhen. Man erinnert sich auch noch an die Vorschriften für die Rotfärbung von Paradeisern und die zulässige Krümmung bei Gurken; den Wünschen von Großhandelsbetrieben entspringend, die sich davon mehr Verkauf und leichteres Einsortieren versprochen haben. Auch im Umkehrverfahren wirken die geschilderten Mechanismen; dort, wo tatsächlich reguliert werden müßte, geschieht nichts oder wird nur mit großer Verspätung eingegriffen. Wenn derzeit etwa öffentlich betont wird, daß man endlich gegen die Lawine von Plastikverpackungen vorgehen werde, so darf man darauf verweisen, daß in Ländern wie Österreich, der Schweiz und Deutschland dieses Problem schon längst erkannt wurde und man Maßnahmen zur Reduktion versucht hat; auch gibt es angeblich schon lange Technik zur Erzeugung von Kunststoffen, die an der Sonne rückstands- und problemfrei zerfallen; die Antwort, warum in der EU erst so spät auf diese immer gravierendere Ausmaße annehmende Problematik reagiert wird, oder warum die entsprechenden Techniken nicht umgesetzt werden, ist mit „Lobbyismus“ naheliegend. 

Zur Finanzkrise

Als im Februar 1992 die Maastricht-Verträge zur Einführung des „Euro“ unterfertigt wurden, hatten sich die entsprechenden europäischen Staaten unter anderem zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte und einer nachhaltigen Budgetpolitik verpflichtet. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde, daß wirtschaftlich stabilere Nationen zur Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren herangezogen würden. Nunmehr hat sich aufgrund der Griechenland-Malversationen die EU von diesen eigenen Normen und Beschlüssen verabschiedet. Die durch maßlose Korruption und Mißwirtschaft des politischen Systems in Griechenland und anderswo herbeigeführten Staatspleiten werden nun von den Steuern der tatsächlich arbeitenden Menschen des Kontinents ausgeglichen. Offenkundig ein Faß ohne Boden. Saniert werden bei diesem Finanztransfer, bei dem Milliarden und Abermilliarden fließen und dessen Ende nicht absehbar ist, auch nicht die einzelnen Pleitestaaten, also etwa die Griechische republik, sondern die internationalen Großbanken, die sich hier angeblich oder tatsächlich verspekuliert haben. Und ganz gewiß kommen diese Geldgeschenke auch nicht dem griechischen Volk zugute. Dieses (und nicht nur dieses) wird nun vielmehr unter dem Vorwand des „Sparens“ durch Steuerlasten, die nur mehr als blanke Enteignung qualifiziert werden können, weitreichend ausgepreßt. Die für diese katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse verantwortlichen Finanzjongleure hingegen bleiben offenbar völlig straffrei; nichts hört man von Enteignungen der Schuldigen; nichts hört man von langjährigen Haftstrafen; nichts hört man vom Zerschlagen der involvierten Großbanken. Ganz im Gegenteil hat man den Eindruck, daß Europa mittlerweile von den Banken aus regiert beziehungsweise ausgeplündert wird. 

Überdies konnte man soeben wieder den langjährigen Chef der US-Notenbank vernehmen, der meinte, der „Euro“ sei nur mit einer noch viel weitergehenden politischen Union Europas zu retten. Genau jenes Unding wird hier also von maßgeblicher Seite her aus Amerika propagiert, das die Völker Europas (völlig zu Recht) eben genau nicht wollen. Das aber den Amerikanern wahrscheinlich sehr nützen würde. Theoretisch kann eine gemeinsame europäische Währung große Vorteile haben (wenn man es gescheit machte). Dazu wäre etwa ganz banal anzumerken, daß verschiedene Länder, auch wenn sie zweifelsfrei zu Europa gehören, dennoch nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine funktionierende europäische Währung haben müssen. Länder ohne solche Voraussetzungen sollten daher auch nicht Teil so einer Währungszone sein. Anstatt Politik aufgrund jener Überlegungen zu machen, plant man gerade die Gesamtschulden der Staaten der Union im „Euro“ zu verbündeln („Eurobonds“). Solcherart verliert jetzt der „Euro“ seine Basis; er ist nun weder durch wirtschaftliche Werte noch durch Gold gedeckt und hat keine durch verantwortungsvolle Geldschöpfung gesicherte Grundlage mehr. Die Zentralbanken sind nicht mehr Garanten des Geldwertes, sondern agieren als Gelddruckmaschinen, was absehbar in der Inflation mündet. Die Basis des „Euro“ sind nunmehr Schulden, welche die einen gemacht haben und die anderen zahlen sollen. Dazu kann man der europäischen Politik nur gratulieren.

Über Außenpolitik und Immigration und Identität

Trotz weitgehender „atlantischer“ Gleichschaltung gewinnen da und dort politische Persönlichkeiten in Deutschland (und das ist von zentraler Bedeutung, da die Deutschen die leistungsstärkste Nation Europas sind) die richtige Erkenntnis, daß die Zeit reif dafür geworden ist, daß sich Europa Rußland zuwendet. Politische wie wirtschaftliche Gründe würden sehr dafür sprechen, und man kann nur hoffen, daß diese Ansicht sich allmählich durchsetzt. Die USA hingegen wünschen Europa in eine expansive und aggressive Ostpolitik hineinzutreiben, welche die EU dauerhaft gegen Rußland positioniert. Die in Polen geplante modernste „Raketenabwehr“ ist ein Exempel solch einer Politik; diese Raketen sind selbstverständlich weit mehr eine Bedrohung Rußlands als eine Abwehr von wenig wahrscheinlichen Angriffen aus dem Iran. 

Die Lage in Deutschland ist ambivalent. Ein deutscher Bundespräsident mit überschaubarer politischer Expertise etwa meinte, daß Deutschland „auch ein muslimisches Land“ sei. Die hier dahinterstehende Immigrations-Problematik würde sich natürlich dramatisch verschärfen, sollten sich tatsächlich jene Kreise durchsetzen, die einen Beitritt der Türkei zur EU forcieren. Und wieder agieren hier auch US-Interessen mit im Hintergrund. Eine richtige europäische Außenpolitik würde der Türkei gegenüber ein klares Nein zu einem Beitritt formulieren, was ja nicht bedeutet, daß man keine freundschaftlichen Verhältnisse anstrebt. 

Statt daß die Europäische Union auf die Länder des Islam Druck dahingehend ausübt, den dortigen Christen die gleichen Rechte einzuräumen, die den Muslimen in Europa eingeräumt werden, sieht man mehr oder weniger zu, wie das Christentum des Orients ausgelöscht wird. Zugleich tut die herrschende und weit links stehende politische Kaste alles, um die autochthonen Bevölkerungen in Europa zu überfremden und die Identität des Kontinents und seine Kulturen zu zerstören. Die aus diesen Verhältnissen resultierenden und auch nicht enden­wollenden Aufstände und Unruhen in mittlerweile zahlreichen Ländern Europas (die besonders drastischen Beispiele aus England und Frankreich sind noch gut in Erinnerung) zeigen klar die Früchte dieser Politik, die Konfrontation bedeuten. Dabei ginge es ja gerade darum, solch eine Konfrontation, etwa mit dem Islam, auf Grundlage gegenseitigen Respekts zu vermeiden. Eine der Voraussetzungen dafür wäre freilich, daß man deutlich und auch politisch umgesetzt klarstellte, daß die Traditionen Europas andere sind als jene der islamischen Welt. Gerade im alten Österreich hat, genau auf solcher Grundlage, das Miteinander mit dem Islam ausge­sprochen gut funktioniert; das Islam-Gesetz von 1912 nur als eines von vielen Beispielen genannt; Voraussetzung dafür war allerdings eben eine intakte Christliche Leitkultur und die integrierende Kraft der Persönlichkeit von Kaiser Franz-Joseph.

Die Europäische Gemeinschaft verleugnet hingegen zunehmend ihre Wurzeln. Und sie verfügt auch kaum mehr über angesehene Führungspersönlichkeiten, denen integrierende Ausstrahlung zugebilligt werden kann. Man huldigt einem „Multikulturalismus“, der in Wirklichkeit keine Bereicherung durch Vielfalt, sondern Nivellierung nach unten bedeutet. Und man hat sich mit Haut und Haaren dem US-amerikanischen Turbokapitalismus verschrieben und vergißt auf jenen gescheiten Weg des allgemeinen Ausgleichs und der Wahrung des Rechten Maßes, den die Katholische Soziallehre zeigt und der sich gerade in Österreich so beispielhaft als richtig erwiesen hat. Ein Vergessen, das wiederum nicht verwundert, da ja heute allgemein die eigene Religion, die eigene Geschichte und die eigene Kultur nicht mehr zählen, im Europa der Gegenwart. Das aber ist die Richtung in den Abgrund, wie uns die Geschichte lehrt, welche die herrschende Kaste aber leider nicht mehr begreift. 

Über eine europäische Verteidigung

Um „Europa“ mit seinen Menschen wieder in Übereinstimmung zu bringen, bedarf es nicht noch mehr „Union“ und noch mehr Bürokratie, sondern weniger. Die Europäische Union hat nicht ihre Bürger mit ideologischen Wahnideen zu bevormunden, durch falsche „Regulierungen“ zu quälen, durch eine wahnsinnige beziehungsweise verbrecherische Finanzpolitik in die Armut zu stürzen und dann auch noch zu überwachen und zu bespitzeln, sondern sie hat sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern, genau um jene, die sie derzeit bezeichnenderweise vernachlässigt: um den Frieden im Inneren; eine gescheite gemeinsame Außenpolitik; eine effiziente Verteidigung. Vor allem die Lösung dieser Aufgaben führt zu „mehr Europa“ im richtig verstandenen Sinn. Der innere Friede in Europa allerdings ist im Abnehmen begriffen; die europäische Außenpolitik ist ein Debakel; und eine sinnvolle Verteidigungspolitik ist bislang vor allem Theorie. Es ist die von Amerika dominierte „Nato“, welche die meisten Generalstäbe der europäischen Länder koordiniert. Es sind die USA, die eine gewaltige und beeindruckend organi­sierte Militärmaschinerie besitzen. Von den USA unabhängigere gesamteuropäische Verteidigungsbemühungen wären überaus sinnvoll; und sie sind gerade auch deswegen nicht leicht umzusetzen, da sie Europa selbstverständlich selbstbestimmter machten.

Mitteleuropa

Die skandinavischen Staaten oder auch jene des „Benelux“-Raumes haben einen erstaunlich großen Einfluß in Europa. Sie koordinieren geschickt die Vertretung ihrer Interessen gegenüber etwa Frankreich und Deutschland. Otto von Habsburg hat durch Jahrzehnte hindurch darauf hingewiesen, wie notwendig es auf zahlreichen Gebieten wäre, in Nachfolge der Österreichisch-Ungarischen Monarchie den Donauraum wieder zusammenzuführen; etwa auf der Ebene der Wirtschaft, der Infrastruktur, der Bildung, der Verteidigung. Daß eine der Voraussetzungen dafür wäre, daß das Verständnis der einstigen Kronländer füreinander wieder wächst, der ­gegenseitige Respekt bei Akzeptanz und Transformation der jeweils eigenen und oft auch schmerzhaften historischen Erfahrungen, ist naheliegend. Die Möglichkeiten dazu sind in unserer Gegenwart günstiger als während eines Großteils des vorigen Jahrhunderts. In wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, würde dem südöstlichen Mitteleuropa jenes Gewicht geben, das ihm der Zahl seiner Bevölkerung nach auch zustünde. In viele kleine Staaten zersplittert, ist dieser Raum letztlich politisch kaum mehr denn Anhängsel der „Großen“, ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten und ohne Wahrnehmung der Interessen seiner Menschen. Das zu ändern ist ein legitimes und Europa auch stabilisierendes Anliegen.

N. v. H.

 
p.s. Unterschriften gegen die geplante „Saatgutverordnung“ der EU können unter www.freieVielfalt.at geleistet werden.