Europa 2009

Nachdenken über die Europäische Union

Europa ist in keiner guten Verfassung. Die geringe Gegenliebe der Bevölkerung, gleich welchen Mitgliedsstaates, der „Europäischen Union“ von heute gegenüber spiegelt das nur wider. Die Idee eines vereinten Nachkriegseuropas, vom Österreichischen Aristokraten Coudenhove-Kalergi in den 1920er Jahren ersonnen und nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich von damals führenden Christlichen Politikern verwirklicht, hatte zunächst viel Charme. Seitdem das Projekt Europa aber von der seit den 1970er Jahren diesen Kontinent dominierenden Linken gekapert worden ist, haben sich dort Korruption und weltanschaulicher Wahnsinn ausgebreitet, während der Charme sehr abgenommen hat. Das massive Mißtrauen, welches die Eu zur Zeit in Österreich erfährt, ist die Konsequenz genau daraus, ist Folge krasser Mißwirtschaft, wirtschafts-, sozialpolitischer und weltanschaulicher Irrwege, die gleichermaßen von den Bonzen in Brüssel sowie auch von ihnen hörigen heimischen Partei-Ochlokratien zu verantworten sind, und ist Folge linksliberaler Gesinnungsdiktate und Bevormundungsversuche. (Erinnern wir uns des Einschüchterungs­experimentes anläßlich unerwünschter Regierungs­bildung in Österreich im Jahr 2000).

Dabei hätte die Europäische Union nach wie vor viel für sich. Jene von großem politischem Weitblick zeugende Erkenntnis etwa, von Coudenhove früh schon formuliert, daß ein in Bruderkriegen verheertes und zersplittertes Europa zwangsläufig zum mehr oder weniger hilflosen Vasallen Rußlands, aber auch der Usa werden muß, verwirklichte sich ja drastisch während des Zweiten Weltkrieges. „Rußland will Europa erobern, Amerika will es kaufen“ schrieb Coudenhove 1923. Das gilt angesichts europäischer Schwäche im Grunde nach wie vor. In den Zeiten sowjetischer Hegemonie über den östlichen Teil des Kontinents war, das soll gerade auch heute gesagt sein, dann eine der wirksamsten Gegenkräfte zu bolschewistischer Expansion das sich vereinende westliche Europa. Daß Österreich trotz zehnjähriger Nachkriegsbesatzung dann doch nicht der Sowjetisierung anheimgefallen ist, ist neben anderem auch diesem europäischen Zusammenschluß zu danken.

Daß andererseits heute breite Bevölkerungsschichten weit über nationale Grenzen hinweg ein nach Vorgaben internationaler Konzerninteressen und linksextremer Gesellschaftsveränderer gestaltet werdendes Europa ablehnen, zeugt nicht von „Undank“ oder „Kurzsichtigkeit“, wie derzeitige Eu- und sonstige Politfunktionäre dümmlich und hoffärtig verkünden; es zeugt vielmehr von berechtigter Angst des Bürgers um die Erhaltung seiner Lebensgrundlagen. Sowohl aufgrund fundierter Analyse, als auch wegen immer noch intakter Instinkte und aus gesundem Menschenverstand heraus erfolgt diese Ablehnung. Und in der Tat scheint es so, daß sich in jenem nur vordergründig erfolgreichen Europa allmählich da und dort und stärker werdend die Fahne der Sezession erhebt — der Austritt wird zu einer Option und wir könnten nun nicht sagen, daß das angesichts heutiger Verhältnisse unverständlich oder unberechtigt oder unvernünftig wäre. Das Heraufziehen von Krisen, die jene Einheit, die mittlerweile als Prokrustesbett empfunden wird, wieder aufbrechen, ist denkbar geworden. Das aber kann auch als Chance für eine Kehrtwendung in der Europäischen Union begriffen werden, weg vom atheistisch-linksliberal-zentralistischen Irrweg hin zu einem „Europa der Vaterländer“, das sich zu seiner Christlichen Tradition bekennt, so wie es Europas bedeutende Wiederbegründer nach 1945 ja eigentlich auch wollten.

Graf Coudenhove und die Paneuropaidee

Er war in mancher Hinsicht zweifellos ein Exzentriker; sein theoretisches Denken kombinierte gerne Unvereinbares, so Konservatives mit Liberalem oder Überlegungen von verblüffender Klarsicht mit grotesken Fehleinschätzungen. Zahlreiche seiner Schriften sind mittlerweile in Vergessenheit geraten und liest man in ihnen, ist der mitunter auftretende Eindruck jenes eines verworren-obskurantistischen Idealismus. Dennoch ist Richard Graf Coudenhove-Kalergi mit der Idee einer politischen Vereinigung Europas, eine Idee, die ihn den Großteil seines Lebens beschäftigte, ein an sich wirklich großer Wurf gelungen. Ausgangspunkt war der auch von ihm wie den meisten Österreichern seiner Generation als traumatisch empfundene Untergang der alten Monarchie. Ein Vorgang, in dem er, völlig zutreffend, auch den Untergang des alten Europas erkannte. Seit den 1920er Jahren bewarb er mit Schriften, auf ausgedehnten Reisen und mittels der von ihm begründeten „Paneuropa-Bewegung“ das Projekt eines die Feindschaften des Weltkrieges überwindenden und sich einigenden Kontinentes. Er wurde sozusagen zum „Propheten“ der Einigung Europas. Diese barg sowohl eine grandiose Möglichkeit der Friedenssicherung auf jenen blutüberschwemmten Schlachtfeldern in sich, als auch die Grundlage für die Behauptung Europas als gleichberechtigte Größe neben den anderen globalen Machtfaktoren. Coudenhoves politisches Agieren, durchaus von Menschenfreundlichkeit geprägt, andererseits nicht frei von kühnen Opportunismen und Grundsatzlosigkeiten, suchte dabei Verbündete in allen politischen Lagern seiner Zeit, gewann bei so unterschiedlichen Persönlichkeiten Sympathie wie den Päpsten Pius XI. und Pius XII., den bedeutenden Österreichischen Bundeskanzlern Seipel und Dollfuß, den überaus fragwürdigen tschechischen Potentaten Masaryk und Benesch, den französischen Sozialisten und Ministerpräsidenten Herriot und Briand, Italiens Diktator Mussolini, beim englischen Österreich-Hasser und Times-Herausgeber Steed, beim späteren britischen Premier Churchill und bei diverser weiterer Prominenz von Einstein über Freud bis Richard Strauss, Selma Lagerlöf und Rainer-Maria Rilke. Die Stärken und auch Schwächen von Coudenhoves Ansatz werden deutlich; eine einigende Friedensordnung, und das wäre die Paneuropaidee damals wohl gewesen (und ist sie auch heute durchaus noch immer), tendiert verständlicherweise dazu, sich an alle Fraktionen der menschlichen Gesellschaft zu wenden. Hätte sich das Projekt eines Vereinten Europas schon in den 1930er Jahren verwirklichen lassen, wäre der Welt vielleicht unermeßlich großes Übel erspart geblieben. Die Frage nach der Art der Ausgestaltung des Projektes aber mag sich dann in jenem Maße verschärft stellen, in dem nach gemeinsam errungenen Erfolgen die Widersprüche der Weltanschauungen wieder deutlicher hervortreten. Die Situation, in welcher wir uns ja heute befinden. Eine wirkliche Europäische Friedensordnung bedeutet jedenfalls nicht die unumschränkte Herrschaft einer materialistischen, linksliberalen und korrumpierten Funktionärskaste. Vieles von dem, was sich in der Eu von heute verwirklicht, wurzelt in falschen weltanschaulichen Grundsatzentscheidungen, denen gegenüber Toleranz ganz unangebracht ist. Besser kein geeintes Europa, als ein falsch geeintes Europa.

Bei aller weltanschaulichen Unschärfe, die Coudenhove umgibt, sei im übrigen festgehalten, daß er, ungeachtet auch zeitweiliger Freimaurermitgliedschaft, das Christentum als maßgebliche Größe für Europa erkannte, was sich auch in den von ihm ausgewählten (und vom heutigen Europa bezeichnenderweise nicht benützten) Symbolen zeigt: dem roten Kreuz der Kreuzfahrer auf goldener Scheibe, beides zusammen für das Abendländische Denken stehend; „das Kreuz Christi auf der Sonne Apollos“, wie es Coudenhove selbst formulierte.

Die Einigung Europas nach 1945

Nach dem Zweiten Weltkrieg ordneten sich in die illustre Reihe jener, die sich wohlwollend mit der Idee einer europäischen Einigung auseinandersetzten und diese schließlich auch verwirklichen sollten, einige der bedeutendsten Katholischen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts ein. So der französische Außenminister Robert Schuman, auf dessen Initiative 1951 Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ begründeten, was als Beginn des europäischen Einigungsprozesses zu sehen ist. Dann der Austro-Italiener Alcide De Gasperi, Italiens Ministerpräsident und Außenminister, wie Schuman ein Vorkämpfer der Einigung des freien Europas. Der französische General und Staatspräsident Charles de Gaulle, der schließlich 1962 die deutsch-französische Aussöhnung erfolgreich zum Abschluß brachte, welche bis heute zentraler Stabilitätsfaktor der Europäischen Union ist. Und schließlich der deutsche Kanzler Konrad Adenauer, der sowohl die klar antisowjetische Positionierung der Bundesrepublik sicherte, als auch deutscherseits zum Motor der Aussöhnung mit Frankreich wurde. Zu erwähnen ist überdies der Us-Präsident Truman. Er spielte insofern eine Schlüsselrolle, als er teilweise begann, die Politik seines Vorgängers Roosevelt zu korrigieren. Roosevelt verfolgte ja neben seinen offiziellen Kriegszielen auch die Bestrebung, in einem Aufwaschen die Machtpositionen seiner westeuropäischen Verbündeten zu liquidieren und die Usa nun endgültig in die Lage zu bringen, das Erbe des britischen und französischen Empires anzutreten. Er war daher auch gar kein Freund einer europäischen Einigung. Womit sich außerdem eine andere Unerfreulichkeit der damaligen Us-Politik kombinierte — ihre große Affinität zur Sowjetunion. Roosevelt kollaborierte ungerührt dabei, in der Endphase des Weltkrieges den roten Totalitarismus bis über Berlin, Prag und Wien nach Mitteleuropa vordringen zu lassen, was letztlich Millionen von Europäern kommunistischer Sklaverei unterwarf. Als die Realitäten des Kalten Krieges ernüchternd einwirkten und Truman der amerikanischen Verbrüderung mit dem Bolschewismus ein Ende setzte, wurde klar, daß ein zumindest im Kernbereich geeintes freies Europa eben einen Abwehrriegel gegen weitere Sowjetisierung dieses und anderer Erdteile bedeuten würde. Ab da förderte die Us-Politik den europäischen Einigungsprozeß, wobei sie auch öfters ans Steuerruder griff. Die heutige weltpolitische Lage der Europäischen Union ist eine Konsequenz daraus, im Guten wie im Schlechten. Der Westhälfte Europas blieben bolschewistische Verbrecher-Regime erspart; die (durchaus nicht harmlosen und schon längst nicht mehr kostengünstigen) Abhängigkeiten gegenüber den Usa haben sich aber möglicherweise, besonders seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, stark vertieft.

Einige Gravamina aus einer langen Liste

Europa ist, wie schon gesagt, heute weit entfernt vom Katholischen Humanismus seiner Gründerväter. Gäbe es keinen anderen Grund, den aktuellen Entwurf für eine „Europäische Verfassung“ abzulehnen, als den, daß die für das Dokument Verantwortlichen darin keinen Gottesbezug formuliert sehen möchten, so wäre das immerhin schon einmal ein sehr guter Grund. Eine Frage des Grundsätzlichen eben. Ein vom Atheismus regiertes gottloses Europa ist nichts, was man sich wünschen sollte. Freilich sind da noch andere Kritikpunkte. Der Neuaufguß der an sich schon einmal abgelehnten Verfassung ist nun der „Lissabonvertrag“, auch „Reformvertrag“ genannt; 2007 kreiert. Alleine die Vehemenz, mit der von den derzeitigen (und wenig vertrauenerweckenden) „politischen Entscheidungsträgern“, Volksabstimmungen über den Lissabonvertrag abgelehnt (und dort, wo man „falsch“ abgestimmt hat, Neuabstimmungen betrieben) werden, läßt die Alarmglocken schrillen. Es dürften, soweit wir die immer undurchsichtiger werdenden politische Regelwerke Europas zu interpretieren vermögen, nach der mehr oder weniger zwangsweisen Durchsetzung dieser „Reformen“ die diversen Eu-Kommissare erheblich mehr an politischer Machtfülle zugewiesen erhalten, als sie bisher schon innehaben. Diese Kommissare (gewissermaßen und zusammen mit den nationalen Regierungschefs die Regenten Europas) werden gegenwärtig, wenn wir das richtig erkannt haben, von den Regierungen der Mitgliedsstaaten in trauter Zwiesprache mit den Machtgruppen in der Wirtschaft ausgehandelt — und wir erinnern uns anläßlich des Falles Rocco Buttiglione, wer trotz anfänglicher Nominierung nicht Kommissar werden durfte: ein überzeugter Katholik nämlich. Was also ist eine der offenkundigen Entwicklungen im Europa unserer Tage: immer mehr Macht für immer weiter links stehende Eu-Funktionäre in Kombination mit forcierter Entchristlichung der Gesellschaft. Passend dazu haben wir dann die mit dem „Reformvertrag“ beabsichtigte starke Einschränkung des Veto-Rechtes („Einstimmigkeitsprinzipes“) im Eu-Rat; ein Recht, das bisher immerhin dem einzelnen Mitgliedsstaat ein (wenn auch sehr theoretisches) Instrument zur Abwehr unliebsamer Beschlüsse eingeräumt hatte. Dieses Veto-Recht wurde der heimischen Bevölkerung beim Österreichischen Eu-Beitritt übrigens als Ausgleich für die Aufgabe nationaler Kompetenzen präsentiert.

„Der Eu-Beitrittsprozeß der Türkei lebt“ ist ein Wortgebilde, das dem aktuellen „Erweiterungskommissar“ zugeschrieben wird („Standard“ 2.5.2009). Das Zitat zeigt ein weiteres drastisches Problem der Eu — eine verantwortungslose Expansionspolitik. Da spielen auch die geostrategischen Wünsche der Usa unheilvoll herein und die Us-Hörigkeit Europas. Da wird neben dem von den Usa dringend gewünschten Türkeibeitritt jetzt auch der Plan einer „Eu-Partnerschaft“ mit Weißrußland, Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan verfolgt. Offensichtliche Fernabsicht ist deren Eingemeindung in den Westen. All dies wird unabsehbar viel kosten, geht zu Lasten der europäischen Steuerzahler, bringt die Feindschaft Rußlands und dient vorzugsweise den bösartigen Absichten der Us-Plutokratie, auf deren Wunschliste die Tranchierung der russischen Machtsphäre ganz oben steht. So erfreulich und berechtigt der Sturz der sowjetischen Vasallenregime in Mitteleuropa war, so fatal wäre der völlige Niedergang Rußlands. Die Herstellung einer legitimen Balance im Stile der Metternichschen Ordnung wäre ein vernünftiges außenpolitisches Ziel, ohne die eigenen Kräfte durch größenwahnsinnige Erweiterungsprojekte zu überfordern. Aber wahre Vernunft hat im Europa von heute längst abdanken müssen.

Schlußbetrachtung

Das einst großartige Projekt einer Europäischen Einigung ist fragwürdig geworden. Schwere Widersprüchlichkeiten sind aufgetreten, große Gefahren werden deutlich. Und gerade weil wir diesen Teil der Welt besonders lieben, weil wir von seiner zutiefst humanen historischen Mission überzeugt sind und weil wir sein kulturelles Erbe für die Menschheit bewahrt wissen wollen, müssen wir uns zur Wehr setzen gegen den von interessierten Kreisen von Machthabern vorangetriebenen und für sie sehr profitträchtigen Verfall unserer Gesellschaften. Eine der Hauptfronten dabei ist übrigens, weit mehr noch als der Kampf um Abstimmungsrechte, um Datenschutz, um persönliche Entscheidungs- und Meinungsfreiräume (so sehr dies auch angebracht und notwendig ist) der Kampf um die Kirche und um ein unabhängiges Papsttum. Denn alleine von dieser Institution werden, ungeachtet aller Schwäche, noch der wahre Glaube, die wirklich gültigen Werte und die richtigen Maße vertreten. Täuschen wir uns nicht, die Lage ist bereits überaus ernst geworden. Aber die Wende zum Guten ist immer möglich — und sie beginnt beim Einzelnen; etwa bei dem, der sich nicht einschüchtern läßt und der nicht mitmacht, bei dem, der auf Tradition und Kultur und Identität beharrt, bei dem, der nicht bereit ist, Anstand und rechtes Maß aufzugeben.