Europa 2009/II

Nachdenken über die Europäische Union 

Überaus fragwürdig ist die Sicht der EU-Machthaber und Gesetzesgestalter auf die Grundrechte des Menschen. Bestimmungen gegen den Abtreibungsmord etwa sind kein Thema, das in diesen Kreisen auch nur diskutiert würde. Hingegen ist der EU-Kommission (Quelle: „­IK-Nachrichten“ 8-9/2008; „FAZ“ 3.7.2008) ein Anliegen, die europäischen „Anti­diskriminierungs­regelungen“ auszuweiten. Wohin das führen soll, zeigen bereits Beispiele aus England, Frankreich, Schweden. So wurde der anglikanische Bischof von Hereford gerichtlich zur exorbitanten Geldstrafe von 63 540.- Euro verurteilt, weil er einem bekennenden Homosexuellen eine Stelle in der Jugendarbeit der Diözese verweigert hatte; einen schwedischen Pastor sperrte man für einen Monat ins Gefängnis, weil er „politisch unkorrekt“ gepredigt hatte. Und die Möglichkeiten für derlei linke Terrorjustiz würden gemäß dieser EU-Absichtserklärung selbstverständlich extrem vervielfältigt — gehen doch die Wünsche der EU-Kommission bis hin zu noch weitaus drastischeren Strafen, zur Einrichtung eigener Antidiskriminierungsbehörden und zur Beweislastumkehr: der Beschuldigte müßte dann in all diesen Fällen seine Unschuld und nicht mehr der Kläger den Wahrheitsgehalt seiner Klage beweisen. Solche Pläne, von einer mit erweiterter Machtfülle ausgestatteten EU-Kommission dann wohl auch umgesetzt, atmen bereits wieder den Geist totalitärer Tyrannei jüngerer Vergangenheit. Schon jetzt agiert quer durch Europa unter Mißachtung von Legitimität und Anstand die Justiz mit atemberaubender Linkslastigkeit; man kann sich gut vorstellen, wohin die Reise dann geht. Und mit Einrichtungen wie dem EU-Haftbefehl, mit Ermächtigungs­bestimmungen (von welchen man immer wieder hört) im Falle von Unruhen, und mit beispielsweise der Verwirklichung der interessanten Idee, die biometrischen Daten der Bevölkerung zentral zu speichern, hat man sich dann auch die Handhabung von „politisch unkorrekter“ Opposition sehr erleichtert. 

Und was ist, abgesehen von linker Gesellschaftspolitik, sonst noch zentrales Anliegen der EU unserer Tage? Richtig: der ungebremste Kahlfraßkapitalismus. Der verbirgt sich beispielsweise hinter dem allgemein propagierten und verharmlosenden Terminus der „Vier Grundfreiheiten der EU“. Klingt an sich ja tadellos: Freiheit des Warenverkehrs, der Erbringung von Dienstleistungen, des Kapitalverkehrs, sowie Freiheit, sich als Bürger eines der Mitgliedsländer überall in der EU niederlassen zu können. Die Umsetzung jener „Freiheiten“ erweist sich freilich als recht problematisch; so bedeutet „Freiheit des Warenverkehrs“ unter anderem den Transitverkehrswahnsinn durch Tirol, dessen beständigen Ausbau die EU entschieden betreibt respektive erzwingt — 2 Millionen Lastkraftwagen pro Jahr über den Brenner, 300 Eisenbahnzüge und bis zu 8 000 Laster im 24Stunden-Takt im Inntal; die Lebensbedingungen für die Bevölkerung ganzer Alpentäler sind mittlerweile kaum mehr erträglich. Und der weitere und aberwitzig teure Ausbau der ohnehin schon überdimensionierten Verkehrsinfrastrukturen quer durch Österreich ist eines der Hauptanliegen der jeweiligen hiesigen Bundesregierung, ganz egal ob der Kanzler Schüssel, Gusenbauer oder Faymann heißt, da ist kaum etwas zu aufwendig. Und subventioniert in Zeiten wirtschaftlicher Krisen werden von der EU — die Autokonzerne; während die lokalen SPVP-Koalitionspartner bei uns über weitere Steuern nachdenken. (Anders ausgedrückt: die Verluste der Plutokratie in der Wirtschaftskrise, etwa in der Autoindustrie, werden staatlich abgedeckt, während der Rest der Bevölkerung durch verschärften Steuerdruck, größere Budgetdefizite und verringerte staatliche Leistungen die Lasten trägt). All das ist ein Paradebeispiel des liberalen Grundkonzeptes: der wirtschaftlich und politisch Starke nimmt sich seine „Freiheiten“ beziehungsweise den Griff in die Kassa heraus, die anderen begleichen die Rechnung. 

Die EU kombiniert gekonnt und mit großer Konsequenz die widerwärtigsten Bestandteile aus dem marxistischen und aus dem liberalen Materialismus, ersteres für die Gesellschafts-, letzteres für die Wirtschaftspolitik. Die Zukunft sieht entsprechend düster aus; zum Ausgleich dafür steigen aber auch die (unserem Steueraufkommen entstammenden) Österreichischen 

EU-Beiträge. Oder sollte man Tributzahlungen dazu sagen? Waren das anno 2006 noch 

301 Millionen Euro, so waren es 2007 bereits 563 Millionen Euro (Quelle: „Heute“ 24.4.2009). Tendenz weiter steigend (ähnlich wie die Postgebühren, die Lebenshaltungskosten, die Energiepreise; ganz konträr zum persönlichen Einkommen allerdings). 

Über das politische System

Die Europäische Union ist korrupt; die lokalen politischen Strukturen sind korrupt; die ganze politische Kultur der aufklärerischen und laizistisch-antichristlichen „Demokratie“ unserer Gegenwart ist korrupt. Entsprechend wenig vertrauenswürdig sind die politischen Parteien und die von ihnen der Bevölkerung präsentierten Funktionäre. Dennoch gab und gibt es auch erfreuliche Ausnahmen — da und dort in Europa eine Gesinnungsgemeinschaft mit interessanten Ansichten; ab und zu in der Parteienlandschaft eine politische Persönlichkeit mit Charakter und Courage. Auf die Parteien sollte man nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht mehr bauen, schon gar nicht auf die großen; diese repräsentieren nur mehr Mischungen völlig unterschiedlicher und zumeist fragwürdiger persönlicher und wirtschaftlicher Interessen und stehen kaum mehr für klare weltanschauliche Positionen. Die einzelne Person ist zu betrachten, ihr sollte man das politische Vertrauen zum Ausdruck bringen (durch die eigene Stimme und Zustimmung) oder das politische Vertrauen entziehen (durch die Verweigerung der Gefolgschaft). Das bei uns eingerichtete System der „Repräsentation“ stellt jeweils ein politisches Kollektiv zur Wahl, das man sozusagen im Ganzen zum Angebot hat; und das System vermeidet, so gut es geht, ein Persönlichkeitswahlrecht. Dennoch ist das Persönliche nicht ganz abhandengekommen; es zeigt sich im jeweiligen Spitzenkandidaten, und es stellt sich in der Möglichkeit dar, einem Kandidaten des eigenen Vertrauens mitunter eine Vorzugsstimme geben zu können. Zur Wahl von Persönlichkeiten entscheiden wir uns dann, wenn wir die alten, früher gewiß berechtigten, nun freilich schädlich gewordenen Parteibindungen (in unserem Lager ist das wohl überwiegend die Bindung an die Volkspartei) aufgeben und eine (freilich anspruchsvolle) Kultur des wechselnden Wahlverhaltens entwickeln — eben den Ungewißheiten und Unzuverlässigkeiten der gegenwärtigen politischen Szenerie entsprechend. Zu welchen Folgen übergroßes (blindes) Vertrauen auf die ehemals „eigene Partei“ führt, zeigen uns deutlich am Beispiel Europas jene Gestalten, welche die Volkspartei jeweils für dort wichtige Positionen durchsetzt. So weiland als EU-Agrarkommissar den linksbürgerlich-liberalen Fischler, der schon als heimischer Landwirtschaftsminister gar keine gute Figur gemacht hatte; oder den jetzt als Kommissar frisch designierten liberal-linksliberalen Ex-Vizekanzler Molterer, von dem wir völlig überzeugt sind, daß er die Interessen des politischen Establishments bestens bedienen wird; oder den bürgerlich-linksliberalen Ex-Innenminister Strasser, der durch das Kaputtreformieren der Polizei in Erinnerung ist, als VP-Spitzenkandidaten für das Europaparlament — alle scheinen sie uns ideal den Politiker von heute darzustellen, den gleichen Typus, die gleiche Art der Angepaßtheit an die Moderne und die völlige Kompatibilität mit dieser EU. Wir wüßten allerdings nicht, daß irgendeiner der den Parteien am Ort entstammenden Spitzenfunktionäre, die seit dem EU-Beitritt Österreichs ein wichtiges Amt in der Union innegehabt haben, sei es als Kommissar, sei es als Richter am Europäischen Gerichtshof (auch diese sind außerordentlich einflußreich), sei es an anderer Stelle, je segensreich für Volk und Land gewirkt hätte; und wir fürchten auch, daß das in absehbarer Zeit nicht anders sein wird.

Über politische Grundsätze

Politische Grundsätze, klare weltanschauliche Haltungen, Werte, an welchen man unverbrüchlich festzuhalten gedenkt, die Leitlinien für das eigene Leben und zugleich Versprechen an die uns umgebenden Menschen darstellen, sind heute ganz unmodern geworden. Und da wir uns in dieser Zeitschrift anscheinend auch einer durch und durch unmoderne Auffassung von Politik verpflichtet fühlen, möchten wir anläßlich des herannahenden europaweiten Wahlspektakels einige ins Grundsätzliche gehende Gedanken über Europa zitieren:

„Europa ist in keiner guten Verfassung. Wir merken einen erschreckenden Niedergang unserer menschlichen Gemeinschaft. Papst Johannes-Paul II. hat es eine „Kultur des Todes“ genannt, durch die unsere Zivilisation, die eine beispiellose Höhe erreicht hat, verdüstert wird und zugleich als Zeitalter ungeheuerlicher moralischer Verkommenheit und großer Grausamkeit zu bezeichnen ist. Der haßerfüllte Kampf, der in der westlichen Welt gegen die Kirche geführt wird, die Zurückdrängung aller ehrwürdigen Traditionen, vor allem des Christentums, zu dem sich in einer vom Linksliberalismus geschriebenen Verfassung Europa nicht mehr bekennen darf, das Heraufziehen eines bösartigen Neuheidentums, das, unter Berufung auf eine bluttriefende revolution, zerstören möchte, was wahr, gut und schön ist und unser Abendländisches Erbe ausmacht, all das sind Zeichen an der Wand, die uns als Menetekel warnen. „Gewogen, gewogen und für zu leicht befunden“ — wie es gemäß dem Buch Daniel dem unwürdigen Herrscher während des Gelages an die Wand geschrieben wurde. Das scheint mir auch für das Europa unserer Tage überaus zutreffend. 

Und der Verfall der europäischen Gesellschaften betrifft uns alle; da geht es längst schon um die wesentlichsten Lebensbereiche, denn jener üble Geist, der heute in den „Eliten“ vorherrscht, ist nihilistisch und letztlich menschenfeindlich. Wir müssen von diesem Irrweg und diesem Irrsinn wieder loskommen. Europa wird Christlich sein, oder es wird gar nicht sein, wie Otto von Habsburg es treffend formuliert hat. 

Es ist meine zentrale politische Überzeugung, daß ohne Christliche Grundlage weder eine gedeihliche Politik noch ein gedeihliches Wirtschaften möglich sind, daß Europa, wenn es seine Christlichen Wurzeln abschneidet, zugrunde gehen muß, daß wir dabei sind, jenes reiche Erbe an Humanität, auf das wir stolz sein sollten, zu verlieren. 

Das alles muß man freilich nicht tatenlos hinnehmen; wir Europäer müssen anfangen, viel konsequenter Widerstand zu leisten gegen jene fatale Umgestaltung unseres alten und lieben Europas und unserer Heimat, im Kleinen und Alltäglichen beginnend (vielleicht durch die Bürgerinitiative in der Gemeinde, im Bezirk), aber das Große (das gemeinsame Europa und die dort bestimmenden Kräfte) stets im Blick behaltend. Ein Widerstand, zu dem wir das Recht, zu dem wir auch die Pflicht haben. Wir müssen in uns den Willen entfalten und den Mut aufbringen, wichtige Schritte nach Rückwärts zu machen, um dann einen anderen und besseren Weg einzuschlagen in der politischen Gestaltung der Europäischen Union. 

Es sind oft falsche Trennungen, unrichtige Maßstäbe, ideologische Verzerrungen, die unser Bewußtsein verbilden. Mein Anliegen ist es, daß wir versuchen, wieder zusammenzufügen, was zusammengehört: Europa und den Glauben; die Europäische Gemeinschaft und das Vaterland; Politik und Werte; Wirtschaft und Moral; Kirche und Tradition; Technik und Philosophie; Kunst und Schönheit; Frau und Mann und Familie; Kinder und Freude; Kultur und Bewahren des Wertvollen; Lebensstandard und Ökologie; Recht und Gerechtigkeit; Wissenschaft und richtiges Maß; Banken und Seriosität; persönliche Freiheit und soziale Sicherheit.

Bedenken wir: Europa ist wunderbar. Die Vielfalt und Schönheit seiner Landschaften, der Reichtum seiner Kulturen und seiner Überlieferungen, sein Geschichtsbewußtsein, die immer noch markant ausgeprägten nationalen Identitäten und lokalen Eigenheiten, das alles sind wirkliche Schätze, ein Erbe, das hier für die ganze Menschheit aufbewahrt wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß eine ignorante politische Kaste, die ständig die „Aufklärung“ im Munde führt, in Wirklichkeit aber eine Politik betreibt, die nicht nur jeder Moral, sondern auch jeder Vernunft Hohn spricht, das alles einschmilzt auf das Niveau der Gesichtslosigkeit, der Austauschbarkeit, des Helotentums herab. Die Familie, der anzugehören ich die Ehre habe, ist vor über 800 Jahren erstmals urkundlich erwähnt und hat ihren Anteil an der Formung der Geschichte dieses Kontinents. Ich betrachte das als Verpflichtung meinem Land gegenüber wie auch meiner größeren Heimat — Europa. Lassen Sie uns ein Stück des Weges gemeinsam gehen — bei der Wiedergewinnung dessen, was droht, uns allen verloren zu gehen.“

Über die Wahlen zum Europaparlament

Wahlen, bei welchen man keine wirkliche Auswahl hat, ignoriert man am besten. Bei der am 7. Juni 2009 stattfindenden Wahl zum Europaparlament wird dies anders sein. Wir werden diesmal die schöne Gelegenheit haben, einem überaus geeigneten Spitzenkandidaten in Kombination mit einem von uns als sehr akzeptabel eingeschätzten zweiten Mann die Stimme zu geben. Wir würden uns freuen, wollten unsere Leser unsere Wahlempfehlung aufgreifen. Ewald Stadler steht als Spitzenkandidat des BZÖ für diese Wahl zur Verfügung; er ist ein langgedienter Mann der Politik und hat als Volksanwalt verdienstvoll gewirkt; er kultiviert weltanschauliche Grundsätze, die ihn weit außerhalb jenes debilen Bogens politischer „Korrektheit“ stellen, der heute für einen politischen Amtsinhaber egal welcher Partei für unerläßlich angesehen wird; er gilt mitunter als grob (und ist also durchsetzungsfähig) und man sagt, er sei hart im Austeilen und auch gut im Durchhalten. Seine Person steht bislang nicht für Anpassung und Nachgiebigkeit, und er ist ziemlich sicher nicht kompatibel mit jenen, die heute in Europa das Sagen haben — er mag solcherart für das Establishment durchaus unangenehm werden und ist somit genau der richtige Mann für das Europäische Parlament. Sicherlich: wie bei Buttiglione würde man auch bei Stadler alles daransetzen, ihn beispielsweise als EU-Kommissar zu verhindern; aber das würde mittlerweile ja längst schon erst recht für einen Adenauer, de Gaulle, Schuman und De Gasperi gelten. Die Ablehnung durch gewisse Kreise kann man als Charakterausweis auffassen.

An zweiter Stelle dürfen wir Matthäus Thun-Hohenstein nennen, ebenfalls auf der Liste des BZÖ kandidierend; einen der Mitbegründer dieser Zeitschrift. Ihn haben wir mit seiner oberhalb abgedruckten programmatischen kleinen „Rede über Europa“ bereits vorgestellt. Deren einleitenden Satz haben wir auch in unsere Schriften übernommen — „Europa ist in keiner guten Verfassung“; auch an Ihnen liegt es, dies zu ändern. Ein nicht unwichtiger Schritt dazu ist unangepaßtes Wahlverhalten. Mit dem Kreuz beim BZÖ, was also als Stimme der Gegenwehr zu sehen ist, wählen Sie automatisch Ewald Stadler; und mit der Eintragung des Namens Matthäus Thun-Hohenstein in die wahrscheinlich daneben befindliche Vorzugsstimmenrubrik wählen Sie einen weiteren bekennenden Katholiken. Und das ist doch eine erfreuliche Aussicht. Katholiken, die auch widersprechen, als Mandatare im EU-Parlament — eine Kombination, die man unbedingt ausprobieren sollte.